Erweiterte Biogasanlage undicht

Das Bauunternehmen haftet für Leckagen während der fünfjährigen Gewährleistungsfrist

onlineurteile.de - Ein Biogasanlagenbetreiber ließ die Anlage von einem Bauunternehmen erweitern. Zwei Betonbehälter bekamen eine Innenbeschichtung, die "Substrat und aggressiven Gasen" standhalten sollte. So war es vertraglich vereinbart. Doch der Schutzanstrich war nicht säurebeständig genug: Gelagertes Substrat trat aus, im Beton entstanden Risse. Der Auftraggeber verlangte vom Unternehmer Schadenersatz für die Reparaturkosten.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 185/19). Als der Vertrag geschlossen wurde, habe es zwar noch keine technische Regel für die Beschichtung der Behälter von Biogasanlagen gegeben. Also fehle eine DIN-Vorschrift als objektiver Maßstab für die Überprüfung der Qualität der Werkleistung.

Dennoch könne man festhalten, dass die Werkleistung des Unternehmers objektiv mangelhaft gewesen sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei die aufgebrachte Beschichtung nicht geeignet gewesen, die vertraglich vereinbarte Funktion zu erfüllen. Um "dichtzuhalten", hätte sie gegen saure Medien bis zu einem pH-Wert von 1 beständig sein müssen. Das war nicht der Fall.

Auch ohne technische Regeln als Anspruchsgrundlage dürfe der Betreiber einer Biogasanlage erwarten, dass neu beschichtete Behälter — eine ordnungsgemäße und regelmäßige Wartung der Anlage vorausgesetzt — zumindest während der vereinbarten fünfjährigen Gewährleistungsfrist so dicht seien wie nötig und keine Leckagen auftreten.