Entlassener Arbeitnehmer verschweigt neuen Job

Bei der Verhandlung über eine Abfindung dürfen Ex-Arbeitnehmer nicht lügen

onlineurteile.de - Wollen sich Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, können sie zwar dagegen klagen. Selten führt dies jedoch zur Weiterbeschäftigung. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Richter einen Vergleich zwischen den Kontrahenten vorschlägt: Der Gekündigte nimmt den Arbeitsplatzverlust hin und erhält dafür eine Abfindung.

Deren Höhe hängt nicht nur von der Dauer der Beschäftigung ab, sondern auch davon, ob der Arbeitnehmer bereits einen anderen Job gefunden hat. Eine Firma verlangte die vereinbarte und bereits bezahlte Summe zurück, weil der ehemalige Mitarbeiter gelogen habe. Bei dem Gespräch über die Abfindung habe er verheimlicht, dass er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Dabei habe man ihn ausdrücklich danach gefragt.

Diese Frage hätte der Arbeitnehmer natürlich wahrheitsgemäß beantworten müssen, erklärte das Landesarbeitsgericht Hamm (16 (10) Sa 1545/93). Nur wenn er gar nicht gefragt worden wäre, hätte er die neue Stelle verschweigen dürfen. Trotzdem könne die Firma in diesem Fall das Geld nicht zurückverlangen. Begründung: Die Abfindung, die der Arbeitnehmer bekommen habe, sei relativ niedrig. Nach der gängigen Praxis hätte er so einen Betrag auch erhalten, wenn er noch keinen Job in Aussicht gehabt hätte. Daher sei der Firma durch die Lüge kein Schaden entstanden.