Enterbte Tochter erhält nur den Pflichtteil

Von der Stiefmutter und Erbin kann sie Auskunft über den Nachlass inklusive "Oder-Konto" verlangen

onlineurteile.de - Mit dem Vater und der Stiefmutter hatte sich die junge Frau wohl zerstritten. Jedenfalls setzte der Vater seine zweite Frau im Testament als Alleinerbin des Vermögens ein und schloss die Tochter von der gesetzlichen Erbfolge aus. Das bedeutet: Nach dem Tod des Vaters hatte sie nur Anspruch auf den so genannten Pflichtteil.

Laut Gesetz können Pflichtteilsberechtigte vom Erben genaue Auskunft über den Nachlass verlangen. Als die enterbte Tochter von der Stiefmutter wissen wollte, welcher Betrag ihr zustehe, beauftragte die Erbin einen Notar damit, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen.

Mit diesem Verzeichnis war die Tochter jedoch nicht zufrieden: Der Notar habe ein so genanntes "Oder-Konto" ihres Vaters aufgeführt, aber nicht mitgeteilt, welche Kontobewegungen darauf stattgefunden hätten. Die Auskunft müsse in diesem Punkt präziser erfolgen: Sie habe ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem Guthaben geschehen sei.

Hintergrund: Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto von zwei (oder mehr) Kontoinhabern, die gleichberechtigt über das Guthaben verfügen können. Jeder Kontoinhaber kann daher auch ohne Zustimmung des jeweils anderen Kontoinhabers Überweisungen und Auszahlungen tätigen.

Die Stiefmutter hatte als Mit-Kontoinhaberin also schon vor dem Erbfall uneingeschränkt Zugriff auf das Konto, als Erbin sowieso. Um Auskunft auch über das Guthaben auf dem Oder-Konto zu bekommen, zog die Tochter vor Gericht. Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht (33 W 775/21). Das Nachlassverzeichnis sei unvollständig, wenn nur erwähnt werde, dass es so ein Konto gebe.

Es fehlten Informationen darüber, welche Leistungen oder Schenkungen die Mitkontoinhaberin von diesem Konto erhalten bzw. welche Verfügungen sie selbst über das Guthaben getroffen habe. Das sei wichtig, denn auch das Guthaben auf dem Oder-Konto müsse bei der Berechnung des Pflichtteils für die Tochter berücksichtigt werden. Die Erbin müsse darüber genaue Auskunft erteilen, andernfalls werde gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt.