"Eine durchgeknallte Frau"

Bundesverfassungsgericht erklärt Pressekommentar zu Ex-Landrätin Pauli für ehrverletzend

onlineurteile.de - Gabriele Pauli, Ex-Landrätin und ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete, hatte 2006 für ein Gesellschaftsmagazin posiert und eine Fotostrecke aufnehmen lassen. Ein Kolumnist des BILD-Online-Magazins hatte die Fotos so kommentiert:

"Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer."

Frau Pauli forderte vom Magazin finanziellen Ausgleich, weil der Kommentar ihr Persönlichkeitsrecht verletzte. Außerdem dürften diese Äußerungen nicht wiederholt werden, verlangte sie. Da ihre Klage beim Oberlandesgericht (OLG) scheiterte, erhob Frau Pauli gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde.

Beim Bundesverfassungsgericht setzte sie sich durch (1 BvR 194/13). Es hob das Urteil auf und verwies den Streit ans OLG zurück. Das OLG habe bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit der persönlichen Ehre der Betroffenen zu wenig Gewicht beigemessen, kritisierten die Verfassungsrichter. Persönliche Ehre stelle auch für das Grundrecht auf Pressefreiheit eine Schranke dar.

Der umstrittene Kommentar setze sich nicht mit den politischen Aktivitäten oder Ideen von Frau Pauli auseinander, noch nicht einmal mit den provozierenden Fotos. Dazu müsste sich Frau Pauli als Person des öffentlichen Lebens Kommentare gefallen lassen, durchaus auch polemische. Stattdessen spekuliere das Onlinemagazin über sie als Person herum.

Ohne jeden Tatsachenkern oder Anknüpfungspunkt im Verhalten der Politikerin werde hier über ihren Intimbereich fantasiert und die Spekulationen in der Beleidigung "durchgeknallte Frau" zusammengefasst. Damit spreche ihr der Kommentator provokativ und ehrverletzend jeden Anspruch auf Achtung als Privatperson ab.

Diese Äußerungen hätte das OLG nicht "durchgehen" lassen dürfen. Sie seien schließlich nicht spontan bei einem emotionalen Streit gefallen, sondern für ein Magazin kalkuliert mit dem Ziel verfasst worden, die Politikerin zu verletzen. Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigten keine derartigen Angriffe.