Dienstauto für "minijobbende" Ehefrau?

Steuerprüfer hält den Anstellungsvertrag zwischen einem Unternehmer und seiner Frau für unzulässig

onlineurteile.de - Ein Einzelhändler hatte mit seiner Ehefrau einen Anstellungsvertrag geschlossen: Für 400 Euro monatlich sollte sie als "Minijobberin" im Büro arbeiten und mit einem Firmenauto Kurierdienste leisten: Pakete für Kunden ausfahren, zur Post bringen etc. Den Opel Astra durfte sie laut Vertrag auch privat nutzen. Den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung setzte der Unternehmer mit 385 Euro monatlich an (ein Prozent des Kfz-Listenneupreises) und zog ihn vom Arbeitslohn der Ehefrau ab.

Bei einer Betriebsprüfung beanstandete der Finanzbeamte den Anstellungsvertrag. Die Frau könne den Opel ohne Kostenbeteiligung unbegrenzt privat nutzen und so letztlich die Höhe ihres Arbeitslohns selbst bestimmen, stellte er fest. Mit einem fremden Arbeitnehmer hätte der Unternehmer so eine Vereinbarung nicht getroffen.

Das Finanzamt erhöhte daraufhin den Gewinn des Einzelhändlers um Kfz-Kosten und den Arbeitslohn der Ehefrau: Diese Kosten könne er nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Der Unternehmer klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Köln Recht (3 K 2547/16). Zwar sei so ein Arbeitsvertrag bei geringfügiger Beschäftigung eher ungewöhnlich, räumte das Finanzgericht ein, aber er entspreche noch dem, was auch Fremde untereinander vereinbaren würden. Es gebe im Steuerrecht keine Regel, dass nur Führungspersonal oder Vollzeitbeschäftigte Dienstwagen privat nutzen dürften, "Minijobber" aber nicht.

Dass die Ehefrau quasi mit der Nutzung des Autos entlohnt wurde, reiche nicht aus, um dem Unternehmer den Abzug der Kosten als Betriebsausgabe zu verwehren. Schließlich habe der Gesetzgeber so eine Vertragsgestaltung ausdrücklich zugelassen, auch zwischen fremden Dritten gebe es diese Form des Arbeitsentgelts. Dies müsse dann auch für nahe Angehörige gelten: Sie anders zu behandeln, sei nicht zu rechtfertigen.