Die ungeliebte Küche

Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

onlineurteile.de - Ein Ehepaar aus Mühldorf besuchte die "Messe Rosenheim", um sich nach einer neuen Küche umzusehen. Beim Stand eines bayerischen Küchenherstellers blieben die Besucher "hängen" und unterschrieben einen Kaufvertrag für eine Einbauküche. Rund 10.000 Euro sollte die Küche "Pamplona" kosten. Wieder zu Hause, befielen die Eheleute Zweifel: Sie bereuten den Kauf und widerriefen ihn per Einschreiben an die Küchenfirma.

Verträge sind einzuhalten, erklärte die Firma. Dagegen pochten die Käufer auf das besondere Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei so genannten Haustürgeschäften zusteht. Damit sind Verträge gemeint, die nicht wie üblich in Geschäftsräumen abgeschlossen werden — sondern unter Umständen, in denen Verbraucher nicht mit geschäftlichen Angeboten rechnen, davon überrascht werden und nicht in Ruhe überlegen können.

In so einer Situation hätten sie sich über den Tisch ziehen lassen, erklärten die Kunden: Auf der "Messe Rosenheim" habe es auch Stände der AOK und der Arbeitsagentur gegeben. Daher hätten sie die Veranstaltung nicht für eine Verkaufsmesse gehalten. Außerdem habe der Verkäufer der Küchenfirma Sekt serviert, die Ehefrau regelrecht umgarnt und ihr ein Topfset als Geschenk versprochen. Nur deshalb hätten sie den Kaufvertrag unterschrieben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Küchenhersteller Recht: Von einem Haustürgeschäft könne hier keine Rede sein (3 U 3561/16). Wie der Geschäftsführer des Messeveranstalters bestätigt habe, seien Geschäftsabschlüsse auf der "Messe Rosenheim" gang und gäbe. Sie sei ihrem Charakter nach eine klassische Verkaufsmesse, keine Ausstellung. Die meisten Aussteller betrieben ihre Stände nicht nur zu Informationszwecken.

Besucher müssten also hier mit geschäftlichen Angeboten rechnen, stellte das OLG fest: Die kämen für sie nicht überraschend. Der Messestand sei als (vorübergehender) "Geschäftsraum" der Küchenfirma anzusehen. Wenn sie als Dreingabe ein Topfset anbiete, der Verkäufer Sekt und Komplimente für die Ehefrau verteile, seien das keine dubiosen Geschäftsmethoden. Vielmehr handle es sich um messe-übliche Verkaufsstrategien, die einen Kaufvertrag nicht unwirksam machten. (Das OLG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)