Der ungeduldige Autoverkäufer

Unwirksamer Kaufrücktritt: Verkäufer setzte dem säumigen Käufer eine zu kurze Zahlungs- und Abholfrist

onlineurteile.de - Im Prinzip hatten sich die Vertragsparteien geeinigt: Der Käufer wollte den Jahreswagen für rund 63.000 Euro erwerben. Er zahlte knapp 12.000 Euro an und vereinbarte mit dem Verkäufer, den Wagen in zwei Wochen abzuholen und den Restbetrag zu begleichen. Doch dann verschob der Käufer den Abholtermin erst um eine Woche und dann um zwei. Nun drängte ihn der Verkäufer, den Handel endlich abzuwickeln: Er warte noch drei Tage, dann verkaufe er das Auto an einen anderen Interessenten.

Zwei Tage nach Ablauf dieser Frist erklärte der Verkäufer per Mail den Rücktritt vom Kaufvertrag und kündigte an, er werde wegen der Verzögerung Schadenersatz verlangen. Wieder einige Tage später meldete sich der saumselige Käufer und bekräftigte, er wolle das Geschäft jetzt abschließen. Da hatte der Verkäufer den Jahreswagen jedoch schon verkauft. Die Anzahlung zahlte er zurück, zog von der Summe allerdings 4.727 Euro Schadenersatz ab.

Der Käufer klagte den Differenzbetrag ein und gewann den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 318/19). Der Verkäufer habe dem säumigen Käufer keine angemessene Frist gesetzt, um den Wagen abzuholen und den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Drei Tage Abholfrist seien zu kurz, erklärten die Bundesrichter: Daher sei der Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag unwirksam gewesen.

Wirksam sei ein Rücktritt nur, wenn der Verkäufer dem Schuldner eine angemessene Frist gesetzt habe, um den Kaufvertrag zu erfüllen — und wenn der Käufer trotzdem das Geschäft nicht zu Ende bringe. Dann könne der Verkäufer ebenfalls davon absehen, den Vertrag zu erfüllen und vom Schuldner — statt Abnahme der Ware und Zahlung des Kaufpreises - Schadenersatz verlangen. Im konkreten Fall sei dagegen kein Anspruch auf Schadenersatz entstanden.