Der Anlageberaterin Bargeld übergeben

Finanzkauffrau legt Geld nicht auftragsgemäß als Festgeld bei einer Bank an: Rückzahlungspflicht

onlineurteile.de - Die Finanzkauffrau M hatte das Ehepaar D zwischen 1995 und 1997 mehrmals in seiner Wohnung aufgesucht. Sie empfahl dem Paar, Geld als "Festgeld" anzulegen. 1995 übergaben ihr die Eheleute 65.000 DM in bar, 1997 40.000 DM in bar. Frau M quittierte den Empfang mit gebräuchlichen Quittungs-Formularen. Als Verwendungszweck war jeweils "für Festgeld" angegeben, ergänzt um "ein Jahr fest — 8 % Zins" bzw. "6,5 % Zins".

Beide Male bekamen die Geldanleger anschließend ein Schreiben von einer K&K-GmbH aus Würzburg, mit der Frau M zusammenarbeitete. Die GmbH bestätigte den Eingang der Beträge im Auftrag von Frau M, ohne eine Bank anzugeben, bei der das Geld angelegt wurde. Jedes Jahr schickte die GmbH eine "Zinsbestätigung". Doch eine Zinszahlung erhielt das Ehepaar nie, weder von der K&K-GmbH, noch von einer Bank.

Erst 2012 schrieb Herr D der Anlageberaterin, er kündige "die Festgeldanlage" und fordere das Bargeld mit Zinsen zurück. Frau M zahlte nicht: Sie habe die Beträge an die K&K-GmbH weitergeleitet — in dem Glauben, das Geld werde so angelegt, wie es vereinbart war. Das habe wohl nicht gestimmt. Zwischen ihr und dem Ehepaar D sei jedenfalls kein Vertrag zustande gekommen. Sie habe damals nicht im eigenen Namen gehandelt, sondern sei bei der GmbH angestellt gewesen.

Mit dieser Argumentation kam die Finanzkauffrau beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht durch (9 U 93/14). Frau M habe die ihr anvertrauten Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet, so das OLG. Daher sei verpflichtet, die 53.685,66 Euro (105.000 DM) zurückzuzahlen. Vertragspartner von Herrn D und seiner — mittlerweile verstorbenen — Ehefrau sei die Anlageberaterin gewesen und nicht etwa die K&K-GmbH.

Frau M habe beim Beratungsgespräch ihre Visitenkarte vorgelegt. Darauf habe "in Arbeitsgemeinschaft mit K&K-GmbH" gestanden, das bedeute: eine lose Kooperation. Die Finanzkauffrau sei nie nach außen als Vertreterin der GmbH aufgetreten. Auch auf den Quittungen habe sie den Empfang der Geldbeträge im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH bestätigt. Also habe Frau M persönlich den Auftrag übernommen, zu Gunsten des Ehepaares einen Festgeldvertrag mit einer Bank abzuschließen und das Bargeld dort einzuzahlen.

"Festgeld" meine eine Geldanlage bei einer Bank mit einer bestimmten Laufzeit zu einem bestimmten Zinssatz. Dass Frau M nun behaupte, das Geld der K&K-GmbH gegeben zu haben, sei rechtlich ohne Belang. Sie hätte das Geld bei einer Bank einzahlen oder sich vergewissern müssen, dass die GmbH das an ihrer Stelle veranlasste. Die K&K-GmbH selbst sei schließlich keine Bank, sondern ein Unternehmen für Finanzberatung und Vermögensverwaltung.