Dem Miteigentümer Umbaupläne mitgeteilt

Wenn der Miteigentümer dazu schweigt, stellt das keine Zustimmung dar

onlineurteile.de - Die Eigentümergemeinschaft bestand nur aus zwei Parteien: Im Obergeschoss des Wohnhauses lebte das Ehepaar A, im Parterre Familie B. Zum Sondereigentum der Eheleute A gehörte ein Gartenanteil. Im Sommer 2017 informierten sie Familie B schriftlich darüber, dass sie Renovierungsmaßnahmen planten. Unter anderem wollten die Eigentümer A eine Wendeltreppe bauen, die von ihrer Dachterrasse zu ihrem Gartenanteil führen sollte.

Auf die Mitteilung reagierte Eigentümer B nicht. Erst als im Herbst der Umbau begann, erhob er Einspruch und verlangte den Rückbau der Treppe, weil er dem Bau nicht zugestimmt habe. Das Amtsgericht Kassel gab dem Miteigentümer Recht (800 C 3071/18). Dem Ehepaar A stehe zwar ein Teil des Gartens zur "Sondernutzung" zu, dennoch zähle der Garten zum Gemeinschaftseigentum.

Und die Treppe sei eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums. Sie verändere die Optik des Gebäudes erheblich. Zudem greife die Treppe nachhaltig in die Bausubstanz ein, weil sie an der Außenwand und im Garten befestigt werden müsse. So eine Maßnahme sei nur mit Zustimmung der Miteigentümer zulässig. Die liege aber nicht vor.

Dass Eigentümer B zu den Umbauplänen geschwiegen habe, sei nicht als Zustimmung zu deuten. Schweigen sei nur im Ausnahmefall so zu interpretieren — nämlich dann, wenn weitere Indizien dazukämen, aus denen die andere Seite unzweifelhaft auf stillschweigendes Einverständnis schließen dürfe. Das sei hier jedoch nicht der Fall.