Defektes Cabrio-Verdeck

Kann der Verkäufer einen Mangel mit zwei Reparaturversuchen nicht beseitigen, darf der Käufer das Auto zurückgeben

onlineurteile.de - Im November 2016 hatte Herr M für 5.300 Euro ein gebrauchtes Cabrio gekauft. Von Anfang an gab es Probleme beim Öffnen und Schließen des Verdecks. Einige Monate nach dem Kauf wandte sich der Kunde an den Autohändler und reklamierte den Mangel. Der Verkäufer versuchte im April, im Mai und im Juli 2017, das Verdeck zu reparieren. Doch auch nach dem dritten Versuch ließ es sich nicht richtig öffnen und schließen.

Frustriert erklärte nun der Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. Darauf wollte sich der Autohändler nicht einlassen. Seine Begründung: Ursache der Schwierigkeiten mit dem Verdeck könnte ein Mangel des Steuergeräts sein, der bei der Übergabe des Fahrzeugs im November 2016 noch nicht vorhanden war. Dafür müsse er als Verkäufer nicht einstehen.

Mit diesem Argument konnte sich der Händler beim Oberlandesgericht Bamberg nicht durchsetzen: Es entschied den Streit zu Gunsten des Kunden (3 U 54/18). Wenn ein Mangel nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen — und hier seien es sogar drei gewesen — immer noch nicht behoben sei, stehe der Misserfolg der Nachbesserung endgültig fest. Selbst wenn die Probleme mit dem Verdeck nur das Symptom eines unbekannten Mangels am Steuergerät wären, dürfte Käufer M vom Kauf zurücktreten.

Bei Fahrzeugen könne man oft nicht sicher feststellen, ob eine Mangelursache schon beim Kauf vorlag. Deshalb habe der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Käufer folgenden Grundsatz aufgestellt: Die Frage, ob die Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen sei, sei auch dann mit "Ja" zu beantworten, wenn ein Mangelsymptom immer wieder auftrete. Käufer müssten nicht beweisen, dass das Symptom auf eine Ursache zurückzuführen ist, die bereits beim Kauf vorhanden war.