Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Kann der Anlagenbetreiber einen Defekt nicht erkennen, haftet er nicht für dadurch verursachte Schäden

onlineurteile.de - Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.