DDR-Jurist will mehr Geld

Bundesgerichtshof beharrt auf dem Regelstundensatz für die Betreuertätigkeit

onlineurteile.de - Betreuer unterstützen Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Betreuer helfen beim Umgang mit Geld oder gesundheitlichen Problemen, bei Wohnungsfragen etc. Dafür werden sie vom Staat bezahlt: Der reguläre Stundensatz für einen Berufsbetreuer beträgt 27 Euro pro Stunde.

Um die Höhe der Vergütung ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Hintergrund: Der Regelstundensatz kann sich erhöhen (§ 4 Betreuervergütungsgesetz), wenn die Fachkenntnisse eines Betreuers "durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule" oder eine vergleichbare Ausbildung erworben wurden. Was konkret damit gemeint ist, beschäftigte den BGH (XII ZB 685/13).

Geklagt hatte ein Betreuer, der an der Juristischen Hochschule Potsdam in der damaligen DDR ein Studium zum Diplomjuristen absolviert hatte. Nach der Wende hatte er eine Umschulung im Bereich Unternehmensführung und Management gemacht. Seiner Meinung nach erfüllte er damit die Voraussetzungen für den Höchststundensatz. Nicht so nach Ansicht des BGH.

Vorausgesetzt werde eine Hochschulausbildung, die darauf ausgerichtet sei, für den Beruf des Betreuers relevantes Wissen zu vermitteln. So eine Ausbildung habe der Kläger jedoch nicht vorzuweisen. Das Studium in Potsdam habe zwar sehr viele verschiedene Fächer beinhaltet. Aber im Kern habe der Betreuer eben nicht etwas für den Beruf Brauchbares studiert, sondern Staatsrecht, Strafrecht, Marxistisch-Leninistische Philosophie, Kriminalistik und vieles mehr.

Diese Fächer seien für die Betreuertätigkeit nicht nützlich und deshalb nicht mit dem im Gesetz genannten Merkmal "Ausbildung an einer Hochschule" gemeint. Das gelte auch für eine Umschulung in Management. Wesentlich für die Betreuertätigkeit sei eine profunde Ausbildung in Zivilrecht und Verwaltungsrecht, die sei an der Juristischen Hochschule in Potsdam vernachlässigt worden. Wissen in Staatsrecht benötigten Betreuer überhaupt nicht, Fragen des Strafrechts spielten nur in Ausnahmefällen eine Rolle.