Das lahme Reitpferd

Gewährleistungsausschluss wirksam: Käuferin erhält den Kaufpreis nicht zurück

onlineurteile.de - Frau Z kaufte zum Preis von 2.800 Euro einen zehn Jahre alten Warmblutwallach als Reitpferd für ihre Tochter. Vorher hatte der Sprössling das Pferd in allen Gangarten geritten und war damit zufrieden. Auf die übliche Ankaufsuntersuchung vor dem Abschluss des Kaufvertrags verzichtete Frau Z, um Geld zu sparen.

Das Tier machte einen guten Eindruck und der private Verkäufer versicherte, es "sei in Ordnung". Seine Tierärztin, die sich den Wallach angesehen habe, habe nichts Auffälliges festgestellt. Im Kaufvertrag wurden keine bestimmten Eigenschaften der "Kaufsache" vereinbart und jede Gewährleistung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen: Die Käuferin habe den Wallach "begutachtet und probegeritten — gekauft wie gesehen".

Fünf Monate später lahmte das Pferd an beiden Vorderbeinen. Röntgenbilder bestätigten einen irreparablen Schaden. Der Wallach war damit dauerhaft als Reitpferd untauglich. Frau Z zog vor Gericht, um den Kauf rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach war das (mittlerweile eingeschläferte) Pferd schon vor Vertragsschluss krank — der Verkäufer habe sie in Bezug auf dessen Gesundheitszustand arglistig getäuscht.

Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nicht (15 U 7/12). Der Sachverständige habe erläutert, dass sich die Lahmheit auch erst nach dem Kauf entwickelt haben könnte, z.B. durch Überlastung. Um verborgenen Mängeln auf die Spur zu kommen, hätte die Käuferin eine Ankaufsuntersuchung in Auftrag geben müssen. Ob Frau Z das Pferd schon mit einem verdeckten Mangel gekauft habe, könne letztlich aber offen bleiben, so das OLG.

Denn im Vertrag sei die Gewährleistung für Mängel wirksam ausgeschlossen worden ("gekauft wie gesehen"). Daher müsste der Verkäufer für den Mangel "Lahmheit" nur haften, wenn er ihn arglistig verschwiegen hätte. Das treffe aber nicht zu. Wenn er sagte, das "Pferd sei in Ordnung", stelle das keine Garantie dar. Die Aussage bedeute nur, dass ihm keine Krankheit des Tieres bekannt war. Das habe die Tiermedizinerin bestätigt.

Die Parteien hätten auch nicht konkret vereinbart, dass der Wallach als Reitpferd geeignet sein müsse. Dann läge ein Sachmangel vor. Im Vertrag stehe aber nichts dergleichen. Der Käufer eines Pferdes müsse damit rechnen, dass es keine idealen Anlagen habe und/oder sich Krankheiten entwickelten — zumal dann, wenn das Tier schon älter sei. Das damit verbundene Risiko sei nicht vertragswidrig.