Bürgschaft per Fax ist unwirksam

Formvorschriften sollen vor übereiltem Handeln schützen

onlineurteile.de - Eine Bürgschaft unter Privatpersonen muss laut Gesetz schriftlich erteilt werden. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf stellte sich die Frage, ob dafür die Übermittlung der Urkunde per Telefax genügt und beantwortete sie mit "Nein" (18 U 105/93).

"Schriftlich" sei die Bürgschaft nur erteilt, wenn sie eigenhändig unterschrieben sei. Ein Telefax enthalte aber keine eigenhändige Unterschrift: Es sei eine Fernkopie, bei der die Unterschrift lediglich vom Original übernommen werde. Zudem werde die Bürgschaftsurkunde dem Empfänger auf diese Weise nicht übergeben, sondern verbleibe beim Absender.

Auch der Sinn der Vorschrift gebiete keine andere Entscheidung: Die Bürgschaft müsse schriftlich erteilt werden, damit sich der Bürge das finanzielle Risiko gründlich überlege und es nicht übereilt eingehe. Es sei also sinnvoll, dass eine Bürgschaftserklärung nur dann wirksam sei, wenn sie tatsächlich "aus der Hand gegeben" werde.