Betrunken auf dem Rad erwischt

Verweigert der Verkehrssünder ein Gutachten zu seiner Eignung als Verkehrsteilnehmer: Radfahrverbot

onlineurteile.de - Nach einer Feier fuhr Herr Y morgens um vier Uhr mit dem Rad nach Hause und fiel einer Polizeistreife auf. Mit einem Blutalkoholgehalt von 1,75 Promille war er geradelt, wie die Polizei feststellte. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe.

Einen Führerschein besitzt Herr Y nicht. Dennoch ordnete die Fahrerlaubnisbehörde an, Y müsse ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen, um seine Eignung als Verkehrsteilnehmer zu belegen. So ist es vorgeschrieben, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit über 1,6 Promille ein "Fahrzeug führt" - dazu zählen auch Fahrräder.

Da Y dieser Anordnung nicht folgte, wurde ihm das Radfahren verboten. Vergeblich legte er Rechtsbeschwerde ein. der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies sie zurück (2 B 1076/10). Auch wenn Y nachts niemanden konkret gefährdet habe, das Gutachten sei zu Recht angeordnet worden, so die Richter.

Der Gesetzgeber habe mit der 1,6-Promille-Grenze die Erkenntnis berücksichtigt, dass Verkehrsteilnehmer mit so einem Wert ein ausgeprägtes Alkoholproblem haben. Nicht an Alkohol gewöhnte Personen seien mit diesem Alkoholpegel nicht mehr imstande, ihr Fahrzeug aufzufinden, es in Gang zu setzen und zu bewegen.

Das gelte auch und gerade für Fahrräder, die den Gleichgewichtssinn besonders herausforderten. Wer mit 1,6 Promille gerade noch die Balance halten könne, sei nichtsdestotrotz fahruntüchtig und gefährde die Sicherheit des Verkehrs. Daher bestünden erhebliche Zweifel daran, dass Y weiterhin als Radfahrer am Straßenverkehr teilnehmen sollte.