Betriebsvereinbarung als rechtswidrig gekippt

Betriebsrat darf elektronische Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer lesen

onlineurteile.de - Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass der Betriebsrat uneingeschränkt auf die elektronischen Personalakten von Arbeitnehmern zugreifen kann, ist diese Regelung rechtswidrig, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (3 TaBV 65/19).

2012 hatte ein Mobilfunkanbieter mit dem Gesamtbetriebsrat des Unternehmens eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die u.a. regelte, wer die Personalakten einsehen durfte. Die Vorsitzenden der örtlichen Betriebsräte sollten auf die elektronischen Personalakten "permanenten Zugriff" haben, hieß es da.

Ein Jahr hielt sich der Arbeitgeber an diese Vereinbarung. Dann überlegte er es sich anders und verwehrte den Betriebsräten die Akteneinsicht. Der Gesamtbetriebsrat des Mobilfunkanbieters zog deshalb vor Gericht und pochte auf die Betriebsvereinbarung.

Doch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitgeber Recht: Die fragliche Klausel der Betriebsvereinbarung sei unwirksam. Denn sie räume den örtlichen Betriebsratsvorsitzenden uneingeschränkten Zugriff auf die elektronischen Personalakten ein, ohne dies von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig zu machen. Das verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Personalakte enthielten Stammdaten, Unterhaltspflichten, Pfändungen, vertragliche Absprachen mit dem Arbeitgeber, Abmahnungen und viele weitere Informationen über die Beschäftigten. Über all diese persönlichen Umstände könnten sich die Betriebsratsvorsitzenden informieren, ohne dass die betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmen müssten oder auch nur darüber unterrichtet werden müssten.

Laut Betriebsverfassungsgesetz seien Arbeitgeber und Betriebsräte verpflichtet, bei ihren Maßnahmen und Vereinbarungen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Dazu gehöre das Recht jeder Person, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und wie weit sie persönliche Umstände offenlege. Das sei mit dem generellen Einsichtsrecht, das die Betriebsvereinbarung den Betriebsratsvorsitzenden zuerkenne, nicht in Einklang zu bringen.