Betriebsratswahl angefochten

Am Wahltag darf die Wählerliste nicht mehr korrigiert werden

onlineurteile.de - Im März 2014 fand im Unternehmen X eine Betriebsratswahl statt. Kaum war der Betriebsrat mit elf Mitgliedern gewählt, wurde die Wahl angefochten. Der Grund: Drei Arbeitnehmer waren erst am Wahltag, direkt vor der Stimmabgabe, handschriftlich als Wahlberechtigte in die Wählerliste eingetragen worden.

Zwei neu eingestellte Mitarbeiter fehlten auf der Liste, weil der Arbeitgeber die beiden dem Wahlvorstand nicht gemeldet hatte. Der dritte "Nachzügler" hatte erst am Tag zuvor statt eines befristeten einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.

Am Tag der Wahl die Wählerliste zu ändern, sei unzulässig, wandten die Arbeitnehmer ein, die vor dem Arbeitsgericht die Wahl anfochten. Auch weitere Fehler hätten das Wahlergebnis beeinflusst. So seien wahlberechtigte Mitarbeiter nicht zugelassen worden, weil man sie zu Unrecht als leitende Angestellte eingestuft habe.

Der Arbeitgeber und die Mehrheit des gewählten Betriebsrats hielten die Kritik für unberechtigt: Die betreffenden Arbeitnehmer hätten ihren Einspruch gegen die Wählerliste vor der Wahl erheben müssen, anstatt nachträglich die Wahl anzufechten, meinten sie.

Doch das Bundesarbeitsgericht gab den Arbeitnehmern Recht und erklärte die Wahl für unwirksam (7 ABR 19/15). Am Wahltag die Wählerliste zu korrigieren, verstoße gegen die Wahlordnung. Als dies geschah, sei die Einspruchsfrist längst abgelaufen gewesen. Die Möglichkeit, vor der Wahl Einspruch einzulegen, habe also nicht mehr bestanden.

Einsprüche müssten beim Wahlvorstand in den zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahl eingehen. Anschließend müsse der Wahlvorstand die Richtigkeit der Liste prüfen. Danach dürfe sie nur noch geändert werden, wenn Schreibfehler oder andere offenkundige Unstimmigkeiten vorlägen, wenn neue, wahlberechtigte Arbeitnehmer dazu kämen oder eingetragene Wähler aus dem Betrieb ausscheiden. Am Tag der Stimmabgabe aber nicht mehr.

Veränderungen der Wählerliste in letzter Minute könnten das Wahlergebnis beeinflussen und zu Manipulationen missbraucht werden. Mit Beginn des Wahltags müsse klar sein, wer zur Stimmabgabe berechtigt sei. Der Wahlvorstand solle sich am Wahltag auf die Durchführung der Wahl konzentrieren und nicht mit strittigen Fragen der Wahlberechtigung befassen. Wenn sich am Wahltag angeblich wahlberechtigte Personen meldeten, die aber auf der Liste fehlten, müsste der Wahlvorstand in aller Eile über ihre Wahlberechtigung entscheiden, ohne diese ernsthaft prüfen zu können.