Beim Hausverkauf Mangel arglistig verschwiegen?

Hauseigentümer hatte vor 23 Jahren reparierte Erdbebenrisse vergessen

onlineurteile.de - Das Wohnhaus war 1992 bei einem Erdbeben beschädigt worden. Das Erdbeben hatte Risse im Mauerwerk verursacht, die damals sofort beseitigt wurden. 2014 verkaufte der Eigentümer das Haus und wurde bei den Vertragsverhandlungen vom Käufer nach Rissen in den Hauswänden gefragt. Risse gebe es keine, antwortete der Eigentümer. An das Erdbeben und die vor fast 23 Jahren reparierten Risse dachte er nicht mehr.

Allerdings war mittlerweile ein Spalt wieder aufgerissen — hinter einer Tapete, wo ihn der Verkäufer natürlich nicht gesehen hatte. Als das Haus verkauft war, bemerkte der Käufer den Riss bei Renovierungsarbeiten. Daraufhin focht er den Kaufvertrag an und verlangte den Kaufpreis zurück: Der Verkäufer habe arglistig einen Mangel des Hauses verschwiegen.

Da die Gewährleistung für Mängel vertraglich ausgeschlossen war, versuchte der Käufer dem Verkäufer arglistige Täuschung nachzuweisen. In diesem Fall kann sich der Verkäufer nämlich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies jedoch die Klage des Käufers ab und den Vorwurf der Arglist zurück (9 U 38/17).

Wer gutgläubig falsche Angaben mache, handle nicht arglistig. Arglist läge nur vor, wenn der Hauseigentümer den Mangel absichtlich und wider besseres Wissen verschwiegen hätte. Dass sich ein Erdbeben-Riss hinter einer Tapete wieder geöffnet habe, habe der Verkäufer aber nicht wissen können. Deshalb könne man ihm nicht vorwerfen, die Frage nach gegenwärtigen Rissen verneint zu haben — nach früheren Rissen habe der Käufer nicht gefragt.

Immobilienverkäufer seien nicht verpflichtet, vermeintlich komplett behobene und Jahrzehnte zurückliegende Schäden zu offenbaren. Nach fachgerechter Reparatur des Mauerwerks und da jahrzehntelang keine merklichen Risse aufgetreten waren, habe der Hauseigentümer darauf vertrauen dürfen, dass kein Schaden mehr bestand. Nach so langer Zeit sei es auch nachvollziehbar, wenn er behaupte, dass er sich an die alten Schäden nicht mehr habe erinnern können.