Beim Autokauf den "alten" in Zahlung gegeben

Ist die Vereinbarung zum Gebrauchtwagen unwirksam, platzt das ganze Geschäft

onlineurteile.de - Ist bei einem Neuwagenkauf die Vereinbarung, dass der Käufer seinen "Gebrauchten" in Zahlung gibt, unwirksam, kann der Verkäufer den "Anrechnungsbetrag" für den Gebrauchtwagen nicht gesondert zurückverlangen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Geklagt hatte eine Kfz-Händlerin, die den Gebrauchtwagen des Kunden in Zahlung genommen hatte. Der Kunde hatte das Baujahr des Fahrzeugs mit 1984 angegeben. Später stellte sich heraus, dass es bereits 1983 erstmals zugelassen war. Die Verkäuferin verlangte deshalb vom Kunden, den Gebrauchtwagen wieder zurückzunehmen und den entsprechenden Teil des Preises für den Neuwagen nachzuzahlen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt diese Forderung für unberechtigt (14 U 63/93). Würde man der Händlerin erlauben, den Gebrauchtwagen zurückzugeben, würde man ihre Interessen einseitig bevorzugen. Es sei aber keineswegs eine selbstlose "Wohltat" der Neuwagen-Verkäufer, wenn sie den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen. Vielmehr sei es in den allermeisten Fällen für beide Seiten eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Das habe im konkreten Fall zur Folge, dass der gesamte Kaufvertrag aufzulösen sei. Die Verkäuferin könne ihren Neuwagen zurückverlangen. Im Gegenzug müsse sie dem Kunden den dafür bezahlten Betrag erstatten.