Beim Ausparken BMW "touchiert"

Autofahrerin bestreitet jeglichen Schaden, Kfz-Versicherung reguliert ihn trotzdem

onlineurteile.de - Die Autofahrerin hatte ihren Golf kurz in einer Parkbucht der Münchner Lindwurmstraße abgestellt, um etwas einzukaufen. Beim Ausparken war nach vorne wenig Platz. Deshalb fuhr die Frau vorsichtig ein kleines Stück zurück und berührte mit der Stoßstange ganz leicht die vordere Stoßstange des hinter ihrem Golf geparkten BMWs. Sie stieg aus und schaute nach, ob "etwas passiert" war.

Ihrer Ansicht nach gab es keinen Schaden. Doch die BMW-Fahrerin war sofort zur Stelle und behauptete: "Sie sind mir reingefahren". Da die Golf-Fahrerin aber keinen Schaden erkennen konnte, fuhr sie weg. Daraufhin erstattete die BMW-Besitzerin Strafanzeige wegen Unfallflucht. Die Polizei vernahm zwei Zeuginnen, die beide die Version der BMW-Besitzerin stützten, die Golf-Fahrerin habe den BMW touchiert und beschädigt.

Obwohl die Beschuldigte dies nach wie vor bestritt, regulierte ihre Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden am BMW (985 Euro). Die Versicherungsnehmerin wollte sich damit nicht abfinden, weil es ihren Versicherungsbeitrag erhöhte. Sie gab ein Unfallgutachten in Auftrag. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Kratzer am BMW nicht vom Golf stammten. Nun forderte die Versicherungsnehmerin von ihrer Kfz-Versicherung die Gutachterkosten ersetzt (1.277 Euro): Der Versicherer hätte selbst ein Gutachten einholen müssen, anstatt leichtfertig einen Schaden zu ersetzen, mit dem sie nichts zu tun habe.

Doch die Frau wird auf den Kosten sitzen bleiben: Denn der Versicherer lehnte es ab, das Gutachten zu bezahlen, und das Amtsgericht München gab ihm Recht (331 C 13903/12). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung könne relativ frei entscheiden, ob sie einen Schaden reguliere oder nicht, so die zuständige Richterin: Da habe sie einen großen Ermessensspielraum. Auch wenn die Versicherungsnehmerin bestreite, den Schaden verursacht zu haben, sei das für den Versicherer nicht verbindlich. Er entscheide gemäß seinem Kenntnisstand über den Anspruch des Unfallgegners.

Dabei dürfe er auch dem "Aspekt der Prozessökonomie den Vorrang geben", d.h. die Entscheidung danach richten, wie er die Kosten so gering wie möglich halten könne. So auch im konkreten Fall: Die Kfz-Versicherung habe die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geprüft. Die Zeugenaussagen hätten gegen die Versicherungsnehmerin gesprochen. Mindestens eine der Zeuginnen sei völlig unbeteiligt und unvoreingenommen gewesen. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, wenn die Versicherung zahle — auch gegen den Willen der Versicherungsnehmerin. Bei einem Bagatellschaden von unter 1.000 Euro sei es schon aus wirtschaftlichen Gründen angemessen, den Schaden zu ersetzen, anstatt weitere Ermittlungen anzustellen.