Bei der Freundin übernachtet

Auf dem Arbeitsweg sind Arbeitnehmer auch gesetzlich unfallversichert, wenn Startpunkt nicht die eigene Wohnung ist

onlineurteile.de - Ein junger Auslieferungsfahrer wohnte noch bei seinen Eltern. Deren Wohnung liegt nur zwei Kilometer entfernt von der Firma, für die er arbeitete. Meistens übernachtete der Mann allerdings bei seiner Freundin, die im Nachbarort lebte (ca. 40 km entfernt). Eines Morgens verunglückte der Arbeitnehmer auf der Fahrt von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte und wurde bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt.

Die zuständige Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zahlte dem Mann kein Verletztengeld. Versichert sei nur der direkte Weg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte und zurück.

Nach langem Rechtsstreit setzte sich der Versicherte beim Bundessozialgericht (BSG) durch: Das BSG änderte mit diesem Grundsatzurteil die Rechtsprechung zu Wegeunfällen (B 2 U 2/18 R). Das Sozialgesetzbuch lasse den Startpunkt des Arbeitswegs offen, stellte das BSG fest. Statt der Wohnung des Versicherten könne daher im Prinzip auch ein anderer ("dritter") Ort Ausgangspunkt des Arbeitswegs sein.

Im konkreten Fall habe der Versicherte am Unfalltag die Wohnung seiner Freundin kurz nach 7 Uhr früh verlassen, um von da aus zur Arbeitsstätte zu fahren und dort seine versicherte Tätigkeit als Auslieferungsfahrer anzutreten. Der Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit stehe damit fest.

Für den Versicherungsschutz komme es nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer einen weiteren Arbeitsweg in Kauf genommen habe. Der Versicherungsschutz hänge auch nicht vom Zweck des Aufenthalts am "dritten" Ort ab oder davon, welches Verkehrsmittel der Versicherte benutzt habe. Keines dieser Kriterien werde im Sozialgesetzbuch als Voraussetzung für Versicherungsschutz genannt. Wende man sie weiterhin an, führe das letztlich zu ungerechten Resultaten.

PS: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewinnt dieses Urteil weiter an Bedeutung. Auf seiner Basis haben Berufsgenossenschaften schon einige Male Vergleiche mit Versicherten geschlossen, meldet das Landessozialgericht Bayern: Immer ging es dabei um Wegeunfälle im Jahr 2020, bei denen die Arbeitnehmer — coronabedingt, z.B. wegen der Erkrankung eines Familienmitglieds — bei Freunden oder Verwandten übernachtet hatten.