Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig

Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

onlineurteile.de - Ein Ehepaar schloss "online" mit der Postbank einen Darlehensvertrag, am Computer füllte es den Antrag aus. Es ging um einen Verbraucherkredit (= Ratenkredit) zum effektiven Jahreszins von 6,29 Prozent, mit dem das Paar eine Anschaffung finanzieren wollte. Der Vertrag enthielt folgende Regelung:

"Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. … Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten". Als einmaliges Bearbeitungsentgelt berechnete die Bank den Kunden 1.200 Euro. Sie klagten mit Erfolg auf Rückzahlung.

Kreditinstitute dürften über die Zinsen hinaus keine Gebühr dafür verlangen, dass sie Kredit gewährten, urteilte der Bundesgerichtshof (XI ZR 170/13). Darlehensnehmer schuldeten dem Darlehensgeber Zinsen. Die Höhe des Zinssatzes hänge ab von der Laufzeit des Vertrags. Der Zins — nur der Zins! — sei der Preis dafür, dass die Bank den Kunden Geld zur Verfügung stelle.

Abgesehen davon leisteten Kreditinstitute bei der Kreditvergabe nichts, wofür sie Gebühren verlangen dürften. Mit der Extra-Bearbeitungsgebühr wälzten sie Kosten auf die Kunden ab — Aufwand für die Bearbeitung des Antrags, die Prüfung der Bonität der Kunden, das Führen von Vertragsgesprächen.

Das seien jedoch Leistungen, die Banken im eigenen Interesse durchführten oder zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien: Dafür Entgelt zu berechnen, sei unzulässig. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank — und einschlägige Klauseln in den AGB anderer Kreditinstitute —, die ein Bearbeitungsentgelt vorsehe, benachteilige die Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam.

Frohe Nachricht für Bankkunden also: Wer für einen Ratenkredit Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, kann sich das Geld von der Bank zurückholen. Dabei hilft ein Musterbrief der Verbraucherzentralen: www.vz-bayern.de/beratungsentgelte

Stichtag ist vorläufig der 1. Januar 2011: Bei Verträgen, die früher geschlossen wurden, ist der Rückzahlungsanspruch der Kreditnehmer bereits verjährt. Es sei denn, der Bundesgerichtshof verlängert die Verjährungsfrist für diese Fälle von drei auf zehn Jahre. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.