Beamte müssen Dienstunfälle melden

Wer die Unfallmeldung beim Vorgesetzten versäumt, verliert den Anspruch auf Unfallfürsorge

onlineurteile.de - Ein Feuerwehrbeamter war lange Jahre für eine kommunale Berufsfeuerwehr im Einsatz gewesen. 1996 hatte er ein Kind aus einem brennenden Gebäude gerettet. Dabei war die ausgefahrene Drehleiter umgefallen — und der Mann mit der Leiter zu Boden gestürzt. Nach dem Unfall wurde er ärztlich untersucht, er war mit sehr leichte Verletzungen davongekommen.

Eine Unfallmeldung gab der Beamte nicht ab. Das wurde ihm 17 Jahre später zum Verhängnis, als er beantragte, den damaligen Leitersturz als Dienstunfall und eine posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge anzuerkennen. So wollte der vorzeitig pensionierte Beamte ein höheres Altersruhegeld erreichen. Doch der Dienstherr winkte ab.

Die Klage des Feuerwehrmannes gegen den ablehnenden Bescheid scheiterte beim Bundesverwaltungsgericht (2 C 18.17). Da der Beamte 1996 bei seinem Vorgesetzten keinen Dienstunfall gemeldet habe, bestehe auch kein Anspruch auf Unfallfürsorge, lautete die Auskunft. Beamte, die sofort oder später Ansprüche auf Unfallfürsorge geltend machen wollten, müssten dafür aktiv werden und den Unfall melden: beim Dienstvorgesetzten und innerhalb einer Frist von zwei Jahren.

Die gesetzliche Meldefrist sei strikt zu beachten, betonten die Bundesrichter: Wer sie versäume, verliere seinen Anspruch auf Unfallfürsorge. Die Pflicht zur Unfallmeldung bestehe sogar dann, wenn der Dienstvorgesetzte bereits — unabhängig von der Unfallmeldung — vom Dienstunfall erfahren und eine Untersuchung eingeleitet habe.

Der pensionierte Beamte könne sich auch nicht darauf berufen, dass sich die posttraumatische Belastungsstörung erst Jahre nach dem dramatischen Geschehen bemerkbar gemacht habe. Denn für solche Fälle gebe es eine Ausnahmeregelung: eine längere Meldefrist von zehn Jahren. Aber auch die sei in seinem Fall schon lange abgelaufen, Anspruch auf Unfallfürsorge daher ausgeschlossen.