Beamte beim Poststreik einzusetzen, ist rechtswidrig

Verweigern die Beamten den Einsatz, stellt das dennoch ein Dienstvergehen dar

onlineurteile.de - Als 1992 Angestellte und Arbeiter streikten, versuchte die Deutsche Bundespost, Beamte auf den bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, um den Arbeitsausfall zu minimieren. Als sich die Beamten gegen diesen Spezialauftrag wehrten, ging die Post disziplinarrechtlich gegen sie vor. Dagegen zogen die Beamten vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter stellten sich auf die Seite der Deutschen Bundespost (2 BvR 1117/94). Zwar sei die Anordnung an die Beamten, auf bestreikten Arbeitsplätzen anzutreten, rechtswidrig gewesen. Als Beamter habe man aber auch rechtswidrige Anordnungen auszuführen. Die Verantwortung dafür müssten sie ja nicht übernehmen. Eine Ausnahme von der Gehorsamspflicht der Beamten gelte nur, wenn eine Anordnung offensichtlich und besonders schwer gegen die Verfassung verstoße.