Bauunternehmer verpfuscht Balkonanbau

Kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern?

onlineurteile.de - Ein Hauseigentümer hatte an seinem Mehrfamilienhaus zehn Balkone anbauen lassen. Der Bauunternehmer verpfuschte den Auftrag gründlich: Wasser lief an der Hauswand herunter, weil die Balkone schlecht abgedichtet und die Holzbohlen nicht fachgerecht verlegt waren. Die Entwässerungsrinnen hatten außerdem zu wenig Gefälle.

Der Auftraggeber verlangte vom Bauunternehmer einen Kostenvorschuss von 43.500 Euro, um die erheblichen Mängel beheben zu lassen. Doch der Auftragnehmer weigerte sich zu zahlen: Dieser Betrag sei unverhältnismäßig hoch, meinte er. Daraufhin zog der Hauseigentümer vor Gericht und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Celle immerhin 34.000 Euro Vorschuss zugesprochen (13 U 154/15).

Angesichts der gravierenden Fehler der Baufirma sei es keineswegs unzumutbar, wenn sie für die Mängelbeseitigung aufkommen müsse, entschied das OLG. Unverhältnismäßig sei ein Kostenvorschuss nur, wenn der mit einer Nachbesserung erzielbare Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Aufwands stehe. In diesem Fall führe die Mängelbeseitigung aber nicht zu einem geringfügigen, sondern zu einem erheblichen Vorteil für den Auftraggeber.

Daher seien die Kosten zwar hoch, aber eben nicht unverhältnismäßig hoch. Bei dieser Abwägung komme es auch wesentlich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der Auftragnehmer die Mängel verschuldet habe. Schon deshalb sei in diesem Fall das Interesse des Hauseigentümers an der korrekten Erfüllung des Vertrags objektiv berechtigt. Der Bauunternehmer dürfe die Kostenübernahme nicht verweigern.