Bauträger spart bei Schneefanggittern

In schneereichen Gebieten müssen Bauvorhaben ausreichend mit Schneefangkonstruktionen ausgestattet werden

onlineurteile.de - Kaum war die neue Wohnanlage in Oberbayern fertig gestellt, beschwerten sich die Wohnungseigentümer beim Bauträger über diverse Mängel. Ein wesentlicher Einwand: Auf dem Gebäudedach seien nicht genügend Schneefanggitter angebracht. Nur über den Eingängen und über dem Bürgersteig seien Gitter montiert. In einem schneereichen Gebiet reiche das nicht aus.

Der vom Bauträger beauftragte Privatgutachter kam, wenig überraschend, zu dem Ergebnis, dass kein Mangel vorlag: Schneefangkonstruktionen seien nicht an jeder Stelle am Bauwerk erforderlich, erklärte er. Es gebe keine technische Norm, die das vorschreibe. Aus diesem Grund lehnte der Bauträger weitere Maßnahmen ab.

Daraufhin verklagte ihn die Eigentümergemeinschaft und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (28 U 2388/16 Bau). Die Immobiliengesellschaft müsse "nachrüsten", um das Bauvorhaben verkehrssicher zu machen, entschied das OLG. Auch ohne einschlägige öffentlich-rechtliche Vorschriften könne ein Bauträger dazu verpflichtet sein, ein Gebäudedach mit mehr Schutzgittern auszustatten.

Ob das nötig sei, um Personen zu schützen, hänge von den örtlichen Gegebenheiten ab: von der durchschnittlichen Schneemenge im Winter, von der Lage des Gebäudes, von der Verkehrssituation etc. Hier gehe es um eine Wohnanlage in einem generell schneereichen Ort in Oberbayern — er liege in Schneelastzone 3 (= höchste Kategorie!). An so einem Ort sei die Gefahr, dass Personen von Eis oder Schneelawinen vom Dach getroffen und verletzt werden könnten, besonders groß.

Daher müsse der Bauträger nicht nur oberhalb von Eingängen und Gehwegen, sondern auch über Terrassen, Spielplätzen, Fahrradabstellplätzen etc. Schneefanggitter montieren lassen. Also überall da, wo sich rund um die Wohnanlage regelmäßig Personen aufhalten. Nur so erfülle der Bauträger seine Verkehrssicherungspflicht.