Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen

Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

onlineurteile.de - Lange Zeit war die Darlehensgebühr für Bausparer umstritten. Mal ging ein Prozess zu Gunsten der Bausparer aus, mal zu Gunsten des Kreditinstituts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es jetzt quasi amtlich: Bausparkassen dürfen ihren Kunden keine Darlehensgebühr abverlangen — also keine Extra-Gebühr zusätzlich zu Zinsen und Abschlussgebühr.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Klausel in den "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" der Bausparkasse Schwäbisch Hall beanstandet. Gemäß dieser Klausel kassierte das Kreditinstitut bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zwei Prozent der Darlehenssumme als Darlehensgebühr. Diese Regelung benachteilige die Kunden, kritisierten die Verbraucherschützer: Die Bausparkasse dürfe die Klausel in ihren Verträgen nicht mehr verwenden.

Der BGH gab der Verbraucherzentrale Recht und erklärte die Klausel für unwirksam (XI ZR 552/15). Laut Gesetz müsse sich die Höhe des Entgelts für ein Darlehen — der Zins sowieso, aber auch Zusatzgebühren — nach der Laufzeit des Darlehensvertrags richten. Dem widerspreche die laufzeitunabhängige Darlehensgebühr. Unabhängig von der Vertragslaufzeit sei nur die Abschlussgebühr, mit der die Kunden Verwaltungsaufwand vergüteten.

Dagegen bezahle der Kunde mit der Darlehensgebühr keine konkrete Leistung, welche die Bausparkasse für ihn erbringe. Vielmehr fordere die Bausparkasse damit rechtswidrig von den Kunden Entgelt für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse ausführe.

Diese Gebühr komme nicht Gemeinschaft der Bausparer zugute, sondern nur der Bausparkasse. Sie werde auch nicht durch individuelle Vorteile (z.B. günstige Zinsen) für die Bausparkunden ausgeglichen und benachteilige sie daher unangemessen.