Baumwart fällt beim Baumschnitt von der Leiter

Wer in einem Verein ein Ehrenamt ausübt, ist in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert

onlineurteile.de - Ein ausgebildeter Baumwart war an seinem Wohnort öfter ehrenamtlich für den Ortsverschönerungsverein tätig. Eines Tages half er im Garten eines Vereinsmitglieds beim Frühjahresschnitt der Obstbäume. Dabei fiel der Mann aus ca. zwei Metern Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Vergeblich beantragte er u.a. bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — Leistungen für Behandlung und Rehabilitation. Sie erklärte sich für unzuständig.

Auch seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid blieb beim Sozialgericht Augsburg und beim Landessozialgericht Bayern erfolglos (L 7 U 36/14). In Ausnahmefällen könne aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde oder in der Landwirtschaft Versicherungsschutz bestehen. Die Voraussetzungen dafür lägen hier aber nicht vor. Wer in einem Ortsverschönerungsverein hin und wieder mithelfe, arbeite deshalb nicht "Wie-ein Beschäftigter" des Vereins.

Ehrenamtliche Mitarbeiter von Vereinen gehörten nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis, der im Gesetz ausdrücklich genannt sei. Um diese "Versicherungslücke" zu schließen, habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, sie freiwillig zu versichern. Der Ortsverschönerungsverein habe jedoch keine freiwillige Unfallversicherung für gewählte oder beauftragte ehrenamtliche Mitarbeiter abgeschlossen.