Bares am Bankschalter

Für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter dürfen Kreditinstitute eine Gebühr verlangen

onlineurteile.de - Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. beanstandete die Praxis einer Sparkasse, den Girokonto-Inhabern Gebühren für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter abzuknöpfen. Je nach Vertragsmodell kassierte die Sparkasse dafür 1 oder 2 Euro.

Die Sparkasse müsse die einschlägige Klausel aus ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis streichen, so die Zentrale, denn sie sei unwirksam. Das Kreditinstitut müsse den Kunden mindestens fünf Einzahlungen oder Auszahlungen am Bankschalter pro Monat kostenlos anbieten.

Diese früher geltende "Freipostenregelung" sei überholt, urteilte der Bundesgerichtshof (XI ZR 768/17). Gemäß der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie sei für alle Zahlungsdienste ein Entgelt zu entrichten. Zu den Zahlungsdiensten zählten auch Bareinzahlungen auf ein Girokonto und Barabhebungen von einem Girokonto. Also dürften Kreditinstitute dafür eine Gebühr verlangen, ohne eine gewisse Zahl "Freiposten" anzubieten.

Im Prinzip sei also die beanstandete Klausel der Sparkasse korrekt. Ob das Entgelt von 1 oder 2 Euro auch in der Höhe angemessen sei, müsse die Vorinstanz noch prüfen. Dabei sei zu beachten, dass Kreditinstitute nur solche Kosten auf die Kunden abwälzen dürften, die direkt durch die Nutzung des Zahlungsmittels, hier also durch die Barzahlung entstehen. Nicht umlagefähig seien allgemeine Personalkosten, Kosten für Geräte und alle anderen Kosten, die unabhängig von der konkreten Finanztransaktion ohnehin anfallen.