Bank ignoriert Vorsorgevollmacht

Sie berechtigt den Bevollmächtigten, über das Bankkonto des Vollmachtgebers zu verfügen

onlineurteile.de - Eine erkrankte Seniorin erteilte einem Angehörigen, Herrn F, eine Vorsorgevollmacht: Er sollte sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Für andere Bereiche wie z.B. die Gesundheitsfürsorge hatte das Amtsgericht für sie bereits einen Betreuer bestellt. Der Verwandte, der sich ums Geld kümmern sollte, schickte ihrer Bank die Vorsorgevollmacht.

Daraufhin meldete sich die Bank beim Amtsgericht: Die Unterschrift auf der Vollmacht stimme zwar mit der bei ihr hinterlegten Vergleichsunterschrift der Kontoinhaberin überein. Dennoch müsse sie, die Bank, darauf bestehen, dass Herr F darüber hinaus eine Bestellungsurkunde als Betreuer und einen Betreuerausweis vorlege. Andernfalls dürfe er nicht auf Konto und Sparguthaben der Seniorin zugreifen.

Obwohl das Amtsgericht antwortete, die Vorsorgevollmacht sei zweifellos wirksam, beharrte die Bank auf ihrem Standpunkt. Nun beauftragte Herr F einen Anwalt, der ihm schließlich Zugriff auf das Bankkonto verschaffte. Für das Anwaltshonorar verlangte F anschließend Schadenersatz von der Bank. Zu Recht, entschied das Landgericht Detmold (10 S 110/14).

Die Bank habe die Ausführung von Überweisungen nicht von weiteren Bedingungen abhängig machen dürfen. Eine wirksame Vorsorgevollmacht berechtige den Bevollmächtigten, über das Bankkonto und eventuelle Sparguthaben des Vollmachtgebers zu verfügen. Dass Herr F wirksam bevollmächtigt sei, habe das zuständige Amtsgericht der Bank gegenüber unmissverständlich klargestellt.

Unter diesen Umständen dürfe die Bank vom Inhaber der Vollmacht nicht zusätzliche Beweise für seine Zuständigkeit verlangen (wie Betreuerausweis bzw. eine Bestellungsurkunde als Betreuer für Vermögenssorge). Deshalb müsse die Bank Herrn F das Anwaltshonorar ersetzen. Hätte sie gleich, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Vorsorgevollmacht beachtet, hätte er keinen Anwalt einschalten müssen.