Autokäufer arglistig getäuscht

Der Verkäufer verschwieg einen reparierten Unfallschaden des Gebrauchtwagens

onlineurteile.de - Autofahrer A kaufte für 10.500 Euro einen sieben Jahre alten Wagen mit 122.000 km auf dem Tacho. Mit Verkäufer B vereinbarte er im Kaufvertrag einen Ausschluss der Gewährleistung für Mängel. B hatte dem Käufer allerdings versichert, außer einem kleinen Schaden an der Frontstoßstange gebe es keine Vorschäden. Solange ihm der Wagen gehörte, habe sich kein Unfall ereignet.

Kurz nach dem Kauf hatte A selbst einen kleinen Unfall und ließ deshalb den Wagen begutachten. Dabei entdeckte der Kfz-Sachverständige einige nicht reparierte, kleinere Vorschäden und einen reparierten Unfallschaden. Bevor der spätere Verkäufer B das Auto von seinem Bruder gekauft hatte, war es bei einem Zusammenstoß erheblich beschädigt und für über 5.000 Euro repariert worden.

Als Käufer A davon erfuhr, focht er den Kaufvertrag an und forderte von B den Kaufpreis zurück: Er habe ihm wider besseres Wissen die Vorschäden verschwiegen.

Der Verkäufer behauptete, er habe den Käufer keineswegs arglistig über den Tisch gezogen: Dass der Wagen unfallfrei war, habe er nur für die Zeit zugesichert, in der er selbst Eigentümer des Wagens war. Zu dem Unfall seines Bruders machte B widersprüchliche Angaben. Auf jeden Fall sei der Schaden aber repariert gewesen und A habe den Wagen vor Vertragsschluss ausgiebig prüfen können, erklärte B.

Das Landgericht Coburg gab dem Käufer A Recht: Er dürfe das Geschäft wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen (15 O 68/19). Verkäufer gebrauchter Autos müssten Kaufinteressenten auch ungefragt über bekannte Mängel und frühere Unfallschäden informieren. Das gelte sogar dann, wenn ein Schaden fachgerecht repariert wurde — es sei denn, es handelte sich um einen Bagatellschaden. So ein Ausnahmefall komme allerdings bei Reparaturkosten von über 5.000 Euro nicht in Betracht.

Dass B von einem Unfall dieses Kalibers nichts wusste und mit seinem Bruder nicht darüber gesprochen habe, sei äußerst unglaubwürdig. Er hätte den Käufer auf die Vorschäden hinweisen müssen. Das habe er unterlassen, weil A dann den Kaufvertrag nicht oder jedenfalls nicht zu diesem Preis geschlossen hätte. Daher müsse B den Kaufpreis zurückzahlen (minus Kilometergeld für die Strecke, die A seit dem Kauf gefahren sei).