Autobahn-Toiletten nicht umsonst

Vielfahrer aus Rheinland-Pfalz verlangt erfolglos die Abschaffung der "Sanifair"-Entgelte in Autobahnraststätten

onlineurteile.de - Autofahrer haben keinen Anspruch darauf, die Sanifair-Toilettenanlagen an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz kostenlos zu benützen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (1 A 10022/18.OVG). Der Staat müsse nicht überall kostenlose Toiletten anbieten bzw. private Betreiber von Rastanlagen dazu verpflichten. Das OVG wies damit die Klage eines Autofahrers ab, der beruflich und privat viel auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen unterwegs ist.

Es gebe in diesem Bundesland auch viele Rastanlagen mit kostenlosen öffentlichen Toiletten, also Parkplätze mit WC, so der Tipp des Gerichts. Es ließ auch den Einwand des Autofahrers nicht gelten, dass es abwegig sei, nach dem Tanken und Essen in einer Raststätte mit Sanifair-Toilettenanlage mehrere Kilometer weiterzufahren, um eine kostenlose Toilette aufzusuchen. Auch wenn das lästig sei, so das OVG, müsse der Staat dem Autofahrer diese Lästigkeit nicht ersparen.

Ein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung lasse sich auch nicht aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder aus der staatlichen Pflicht ableiten, für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu sorgen. Nach der Lebenserfahrung halte das geringe Entgelt von 70 Cent niemanden von der Toilettennutzung ab. Von daher stelle sich die Frage gar nicht erst, ob eine Weiterfahrt mit voller Blase tatsächlich die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte.