Auto-Kreditvertrag widerrufen

Autokäufer darf Verbraucherkredit wegen unzulänglicher Informationen im Vertrag kündigen

onlineurteile.de - Herr P hatte im Sommer 2014 für 22.800 Euro einen neuen VW Touran gekauft. 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Betrag finanzierte er per Darlehensvertrag mit der VW-Bank, den ihm das Autohaus vermittelte. Die VW-Bank übergab P mit den Unterlagen für den Darlehensvertrag die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Belehrung über das Widerrufsrecht.

Im März 2016 widerrief der Autokäufer den Darlehensvertrag. Die Hausbank des Autoherstellers lehnte es ab, das Geschäft rückgängig zu machen. Daraufhin zog Herr P vor Gericht, um gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Anzahlung und Darlehensraten von ca. 17.300 Euro zurückzubekommen. Das Landgericht Berlin gab ihm teilweise Recht und sprach ihm 12.400 Euro zu (4 O 150/16).

Im Prinzip müssten Kunden einen Kreditvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, so das Landgericht. Hier liege der Fall aber anders, denn Verbraucher P sei über die Vertragsbedingungen nicht korrekt informiert worden. Deswegen habe er den Vertrag auch nach eineinhalb Jahren noch wirksam widerrufen können. Vom geforderten Betrag sei allerdings ein Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer abzuziehen.

Zu den Möglichkeiten der Kündigung enthalte der Vertrag unzureichende Angaben. Verbraucher müssten klar und verständlich darüber aufgeklärt werden, unter welchen Bedingungen sie den Darlehensvertrag kündigen könnten, z.B. aus wichtigem Grund.

Das sei in der deutschen Rechtsprechung zwar umstritten. Aber in dieser Frage sei europäisches Recht ausschlaggebend: Man müsse hier die EU-Richtlinie zum Verbraucherkredit 2008/48/EG berücksichtigen.

Darüber hinaus fehlten im Darlehensvertrag von P Angaben dazu, wie die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen würde. Wenn ein Kreditnehmer vorzeitig kündige, könne die Bank Entschädigung verlangen, um den Zinsverlust durch die vorzeitige Kündigung auszugleichen. Daher müssten Kreditnehmer dem Vertrag wenigstens entnehmen können, welche Berechnungsmethode die Bank in diesem Fall anwenden würde. (Die VW-Bank hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.)