Ausländische Diplomatin will Sozialhilfe

Das wäre "nur beim Ausscheiden aus dem Dienst denkbar"

onlineurteile.de - Eine Diplomatin beantragte bei der Sozialbehörde der Stadt Bonn Hilfe zum Lebensunterhalt, weil ihr Heimatstaat die Gehaltszahlungen eingestellt hatte. Seit 1990 erhalte das gesamte Personal der Botschaft kein Geld mehr. Ihre Ersparnisse und ihr Vermögen seien mittlerweile aufgebraucht. Wegen der innenpolitischen Verhältnisse könne sie derzeit auch nicht zurück in die Heimat.

Das Bundesverwaltungsgericht machte ihr wenig Hoffnung, verwies den Fall allerdings zur weiteren "Sachaufklärung" an die Vorinstanz zurück (5 C 23.95). Sozialhilfe sei nämlich mit dem Wesen und der Funktion des diplomatischen Dienstes nicht vereinbar. Eine derartige Unterstützung könne daher nur beanspruchen, wer förmlich aus dem Dienst ausgeschieden sei oder faktisch jegliche diplomatische Tätigkeit eingestellt habe, weil der Entsendestaat nicht mehr handlungsfähig sei.