Aushilfs-Landwirt stürzt von der Leiter

Querschnittlähmung: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft will Kosten nicht übernehmen

onlineurteile.de - Ein selbständiger Elektromeister half regelmäßig im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter mit. Im September 2008 waren hinter dem Geräteschuppen des Hofs einige Bäume gefällt worden, Laub und Äste auf dem Dach gelandet. Der Sohn stieg auf eine Leiter, um die Regenrinne und das Dach — inklusive der dort installierten Photovoltaikanlage — von Geäst zu befreien.

Dabei kippte die Leiter um und der Aushilfs-Landwirt stürzte zu Boden. Ein Wirbelbruch war die Folge, seither ist er querschnittgelähmt. In der Klinik gab der Mann zuerst an, der Unfall habe sich beim Reinigen der Solarstromanlage ereignet. Daraus schloss die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu seinem Nachteil, es sei ein privater Unfall gewesen, für den sie keine Leistungen gewähren müsse.

Schließlich verklagte der Mann die gesetzliche Unfallversicherung: Die Berufsgenossenschaft müsse den Unfall als Arbeitsunfall anerkennen. Er habe sich zufällig beim Schuppen mit der Solarstromanlage ereignet, aber keineswegs bei einer rein privat motivierten Tätigkeit. Das Landessozialgericht Bayern gab dem Verunglückten Recht (L 2 U 236/11).

Der Landwirt sei einer "gemischten Tätigkeit" nachgegangen. Indem er Äste, Laub und Zweige von der Photovoltaikanlage entfernte, habe er zwar private Zwecke verfolgt (Solarstromanlage für die häusliche Energieversorgung). Aber eben nicht nur: Dachrinne und Fallrohr zu reinigen, sei eine versicherte Tätigkeit im Interesse des landwirtschaftlichen Betriebs. Äste und Grünabfälle stammten von Baumfällarbeiten auf dem Hof.

Mit seiner Säuberungsaktion habe der Aushilfs-Landwirt verhindern wollen, dass das Geäst bei Regen Dachrinne oder Fallrohr verstopfte. Er hätte Regenrinne und Fallrohr in jedem Fall geleert, also auch dann am Dach gearbeitet, wenn er die Solarstromanlage nicht gereinigt hätte. Daher hänge der Unfall mit der versicherten Tätigkeit als Landwirt zusammen: Die Berufsgenossenschaft müsse für die Folgen einspringen.