Aufkleber gegen Asylbewerber

Justiz greift gegen Volksverhetzung durch

onlineurteile.de - Ein Amtsrichter verurteilte einen Rechtsradikalen, der ausländerfeindliche Aufkleber auf einen Laternenpfahl geklebt hatte. Der Aufkleber zeigt ein Schwein, das Brotlaibe verschlingt und schwarz gemalte Menschen ausscheidet. Der runde Körper des Schweins bildet eine Weltkugel, in deren Zentrum sich der afrikanische Kontinent befindet. Die Abbildung war eingerahmt von zwei fettgedruckten Texten: "Brot und Geld für die Welt" und "Scheinasylanten für Deutschland?". Der Rechtsradikale verteidigte sich damit, er habe nur auf bestehende Missstände hinweisen wollen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das Urteil des Amtsgerichts (5 Ss 80/95 - 47/95 I). Der Aufkleber fördere die radikalen Tendenzen gegen Asylbewerber und stelle einen Angriff auf deren Menschenwürde dar. Das Bild setze afrikanische Menschen mit Schweinekot gleich. Das gehe eindeutig und weit hinaus über bloße Diskriminierung, das sei als Volksverhetzung einzustufen.