Aufklärung bei medizinischem "Neuland"

Bei einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode bestehen besondere Aufklärungspflichten

onlineurteile.de - Im Frühjahr 2008 ließ sich eine 52-jährige Frau in der urologischen Sprechstunde einer Klinik beraten. Frau P litt an Harninkontinenz bei körperlicher Belastung. Der Urologe (Spezialist für Harnwegserkrankungen) untersuchte sie und empfahl, operativ ein Netz einzubringen. Das war damals eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode ("Neulandmethode"). Nach einem weiteren Aufklärungsgespräch stimmte die Patientin dem Vorschlag zu.

Bald darauf wurde der operative Eingriff vorgenommen, mit wenig erfreulichen Resultaten: Die Harninkontinenz war nicht ganz beseitigt, beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann empfand Frau P plötzlich nichts mehr. Bei fünf weiteren Operationen wurden Teile des Netzgewebes wieder entfernt, doch es blieben Schmerzempfindungen. Frau P forderte vom Klinikträger Schmerzensgeld: Die behandelnden Ärzte hätten sie unzureichend über die Risiken des neuen Verfahrens aufgeklärt, so ihre Begründung.

Von medizinischen Sachverständigen beraten sprach das Oberlandesgericht Hamm der Patientin 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (26 U 76/17). Der Eingriff sei trotz der Einwilligung der Patientin aufgrund unzulänglicher Aufklärung rechtswidrig gewesen. Der Urologe habe sie zwar über das Standard-Operationsverfahren als Behandlungsalternative informiert, so das OLG — aber nicht eingehend genug darüber, dass bei einer so genannten Neulandmethode unbekannte Risiken auftreten könnten.

Mediziner hätten damals noch nicht gewusst, dass es zu massiven gesundheitlichen Problemen führen könne, im Beckenbodenbereich ein Netz einzusetzen. Das neue Verfahren sei seit 2005 in den USA erprobt worden und habe als erfolgversprechender gegolten als die klassische Methode. Aber belastbare Informationen über die Risiken habe es 2008 noch nicht gegeben. Bei so einer Sachlage müsse man Patienten beim Aufklärungsgespräch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten könnten.

Nur so könne die Patientin sorgfältig abwägen, ob sie nach der herkömmlichen Methode — mit bekannten Risiken — operiert werden wolle oder nach einem neuen, noch nicht abschließend zu beurteilenden Verfahren: mit eventuellen Vorteilen, aber auch unbekannten Gefahren. Bei neuen Verfahren erhöhten sich die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung. Diesen Anforderungen hätten die Aufklärungsgespräche mit Frau P nicht genügt. Daher sei ihre Zustimmung zum Eingriff unwirksam gewesen.