Auffahrunfall mit dem Mietwagen

Wer sich während der Fahrt zu Kindern auf dem Rücksitz umdreht, handelt grob fahrlässig

onlineurteile.de - Herr S hatte ein Auto gemietet und fuhr damit auf der A 5 in Richtung Frankfurt, bei stockendem Verkehr nur mit etwa 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine zwei Söhne, acht und neun Jahre alt. Bei einem Spurwechsel blickte der Fahrer kurz nach hinten und sah, dass der Achtjährige einen Gegenstand in der Hand hielt. Das könnte ein Messer sein, befürchtete S. Er beendete den Spurwechsel, dann drehte er sich vollständig um.

Es kam, wie es kommen musste: Herr S fuhr auf ein Motorrad auf. Bei dem Unfall entstand am Mietwagen ein Schaden von über 10.000 Euro. Mit dem Autovermieter hatte S für selbstverschuldete Unfälle eine Selbstbeteiligung von 1.050 Euro vereinbart. Für höhere Schäden sollte der Mieter nicht haften — außer bei grob fahrlässig verursachten Unfällen. Auf diese Vertragsklausel pochte nun der Autovermieter und forderte vom Kunden, die Hälfte der Reparaturkosten zu ersetzen.

Hier liege ein Augenblicksversagen vor, fand das Landgericht: Mehr als die Selbstbeteiligung müsse der Mieter daher nicht zahlen. Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Es entschied den Streit zu Gunsten des Autovermieters (2 U 43/19). Dessen Forderung sei berechtigt, weil der Automieter den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn vollständig zu einem Kind auf der Rückbank umdrehe, müsse sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Sorge um das Kind rechtfertige das Fehlverhalten nicht, urteilte das OLG, es sei auch nicht als "reflexartiges" Versagen zu bewerten. Schließlich habe der Vater, nachdem er in der Hand des Sohnes einen Gegenstand bemerkte, zuerst nochmal nach vorne geschaut und den Spurwechsel beendet. Hätte der Junge wirklich ein Messer in der Hand gehalten, hätte ihm Herr S ohne Blickkontakt Anweisungen geben sollen, um danach eine sichere Haltemöglichkeit anzusteuern.

Es sei ja wohl eine ganz naheliegende, einfache Überlegung: Autofahrer müssten die Fahrbahn im Auge behalten, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Dass Herr S im stockenden Verkehr nicht schnell fahren konnte, ändere am Vorwurf groben Leichtsinns ebenfalls nichts. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müssten Autofahrer die Fahrzeuge vor ihnen ständig beobachten, um auf das Verkehrsgeschehen sofort reagieren zu können.