Architekt plante Mastställe, Honorar blieb aus

Hat der Landwirt die Honorarforderung einmal beim Notar anerkannt, ist ein Rückzieher ausgeschlossen

onlineurteile.de - Ein Landwirt beauftragte einen Architekten damit, zwei Mastställe für Schweine zu planen. Während das Bauvorhaben allmählich vorankam, leistete er immer wieder kleine Teilzahlungen auf die Rechnungen des Architekten, vollständig begleichen konnte er sie nicht.

Nach vier Jahren gab der Landwirt ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, d.h. er anerkannte die restliche Honorarforderung des Architekten als berechtigt an. Das eröffnet dem Gläubiger — hier also dem Architekten — die Möglichkeit, seine Forderung per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Offenbar erkannte der Landwirt wenig später seinen Fehler und wollte ihn korrigieren. Er hielt der Honorarforderung einen Anspruch auf Schadenersatz für mangelhafte Leistungen entgegen: Der Architekt habe keine Abluftanlage eingeplant, obwohl die Baugenehmigung für die zwei Schweineställe an die Auflage geknüpft gewesen sei, eine Abluftanlage einzubauen.

Doch der Konter kam zu spät, erklärten das Oberlandesgericht Oldenburg und der Bundesgerichtshof (VII ZR 30/17). Der Auftraggeber habe mit einer notariell beurkundeten Erklärung bestätigt, dass dem Architekten weiteres Honorar in einer bestimmten Höhe zustehe. Habe er dessen Forderung einmal anerkannt, habe er keine Möglichkeit mehr, dagegen Einwände zu erheben.

Das gelte zumindest für Einwände, die der Landwirt bereits kannte, als er das notarielle Schuldanerkenntnis abgab. Bei seinem Besuch beim Notar habe der Landwirt schon gewusst, dass er die Mastställe nur mit Abluftanlage bauen durfte und dass der Architekt sie in seine Planungen nicht einbezogen hatte. Angesichts dieser Pflichtverletzung des Architekten hätte der Landwirt dessen Honorarforderung durchaus mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnen können. Nun aber nicht mehr, weil er die Forderung endgültig anerkannt habe.