Arbeitgeberin stoppt Entgeltfortzahlung

Wenn ein Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne muss, schließt das die Entgeltfortzahlung nicht aus

onlineurteile.de - Im Mai 2020 meldete sich ein Arbeitnehmer bei seinem Hausarzt, weil er unter Kopfschmerzen und Magenproblemen litt. Der Mediziner schrieb den Patienten krank. Außerdem führte er einen Covid-19-Test durch und informierte das Gesundheitsamt darüber. Sofort ordnete die Behörde an, der Arbeitnehmer müsse in häusliche Quarantäne. Nachträglich stellte sich heraus, dass er sich nicht mit dem Corona-Virus infiziert hatte.

Als die Arbeitgeberin von der Quarantäne erfuhr, zog sie bei der nächsten Gehaltsabrechnung die Summe ab, die sie dem Arbeitnehmer während der Krankheitstage gezahlt hatte ("Entgeltfortzahlung"). Stattdessen überwies das Unternehmen die niedrigere Verdienstausfallentschädigung für Personen in Quarantäne, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht.

Der Anspruch auf diese Entschädigung "verdränge" den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Quarantäne und Krankheit zusammentreffen, so die Arbeitgeberin. Das sah der Arbeitnehmer anders: Seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags hatte beim Arbeitsgericht Aachen Erfolg (1 Ca 3196/20).

Es sei unzulässig, die Entgeltfortzahlung mit der Quarantäne-Entschädigung zu verrechnen, erklärte das Arbeitsgericht. Sei ein Arbeitnehmer, wie hier, tatsächlich wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, bestehe weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Da spiele die Quarantäne keine Rolle. Umgekehrt sei die Verdienstausfallentschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz auch nicht für arbeitsunfähige Kranke gedacht.

Sie biete einen finanziellen Ausgleich für Personen in Quarantäne, also für Verdachtsfälle. Bei der Quarantäne gehe es darum, eine Ansteckung weiterer Personen zu vermeiden. Anspruch auf die Verdienstausfallentschädigung bestehe daher nur, wenn wirklich eine Corona-Infektion vorliege oder jedenfalls vorliegen könnte und wenn das Einkommen des möglicherweise Infizierten wegen der behördlich angeordneten Infektionsschutz-Maßnahme vorübergehend ausfalle.