Anzahlung für Pauschalreisen

Reiseveranstalter TUI darf nicht 40 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen

onlineurteile.de - Das juristische Tauziehen zwischen dem Reiseveranstalter TUI und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht in die nächste Runde. Schon 2013 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Verbraucherschützern im Prozess um die Höhe von Anzahlungen für Pauschalreisen Recht gegeben: Eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises benachteilige die Kunden unangemessen und sei unzulässig.

Der Bundesgerichtshof fand dieses Urteil zu pauschal und hob es teilweise auf: Ausnahmsweise könne es zulässig sein, mehr als 20 Prozent Anzahlung zu fordern. Und zwar dann, wenn der Reiseveranstalter entsprechend hohe Vorleistungen erbringe. Daher musste das OLG den Rechtsstreit erneut aufrollen und prüfen, ob TUI für die fraglichen Reisen tatsächlich Vorauszahlungen (z.B. an Hotels) von mindestens 40 Prozent leistet.

Das OLG Celle verneinte dies (11 U 279/12). An der hohen Anzahlungspauschale habe das Reiseunternehmen nur noch in Bezug auf einige Reisen festgehalten. Doch die Berechnungen stimmten auch bei diesen Reisen nicht. Denn zu den vermeintlichen Vorleistungen rechne TUI auch Vermittlungsprovisionen, die das Unternehmen an Reisebüros zahlte. Das seien aber Vertriebskosten und keine Vorleistungen. Dazu zählten nur Aufwendungen für konkrete Reiseleistungen, also Vorauszahlungen an Fluggesellschaften oder Hotelinhaber.

Nach den von TUI vorgelegten Zahlen habe das Reiseunternehmen im Geschäftsjahr 2014/2015 bei mehr als 14.000 Reisen nur Vorauszahlungen in Höhe von neun Prozent geleistet. Trotzdem hätten die meisten Kunden 40 Prozent des Reisepreises anzahlen müssen. Das sei eine erhebliche Mehrbelastung für die Kunden.

Reiseveranstalter dürften sich bei der Kalkulation der Anzahlung nicht auf Durchschnittszahlen stützen, die für einen erheblichen Teil der Reisen nicht zuträfen. Letztlich hielt das OLG an seinem Urteil von 2013 fest und gab den Verbraucherschützern in vollem Umfang Recht. (TUI hat auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.)