Angestellte beteiligt sich an Anlagefonds

Haustürgeschäft mit Anlagevermittler: Die Geldanlegerin kann den Vertrag widerrufen

onlineurteile.de - Ein Kunde sprach die Angestellte einer Tankstelle an: Ob sie nicht Geld anlegen und zugleich Steuern sparen wolle, fragte der Kunde, der sich als Anlagevermittler vorstellte. Die Frau war damit einverstanden, dass er sie in der Wohnung besuchte und ihr sein Angebot unterbreitete. Der Besuch endete damit, dass die Angestellte einen Anlagevertrag unterschrieb und einem geschlossenen Fonds (GbR einer Privatbank) beitrat. Im Beitrittsformular wählte sie das Beteiligungsprogramm B: Sofort eine Einmalzahlung von 3.600 Euro plus 5% Vertriebsgebühr, dann eine monatliche Rate von 50 Euro plus 5% Vertriebsgebühr während einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren.

Die Angestellte leistete die Einmalzahlung und überwies ein Jahr lang die monatliche Rate. Anschließend kündigte sie den Anlagevertrag. Das sei erst am Ende des 31. Jahres möglich, teilte ihr die GbR kühl mit. Nun konsultierte die Frau einen Anwalt. Anschließend widerrief sie ihre Beitrittserklärung und forderte das Geld zurück.

Der Widerruf sei wirksam, entschied der Bundesgerichtshof (II ZR 1/11). Der Verbraucherin stehe ein Widerrufsrecht zu. Denn der Vermittler habe sie in ihrer Privatwohnung zur Unterschrift unter den Anlagevertrag überredet. Die Vorschriften zum so genannten Haustürgeschäft seien auch auf den Beitritt zu einer Kapitalanlage-Gesellschaft anwendbar. In so einer Situation lasse sich ein Verbraucher leicht beeinflussen und könne Vor- und Nachteile eines Angebots nicht gründlich überlegen.

Die Anlegerin habe auch nach der zweiwöchigen Widerrufsfrist ihren Beitritt noch widerrufen dürfen, weil die Widerrufsbelehrung im Beitrittsformular die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte. Die Belehrung müsse den Verbraucher umfassend und unmissverständlich über alle Rechtsfolgen des Widerrufs informieren.

Die strittige Belehrung im Beitrittsformular der GbR liste jedoch nur die aus dem Widerruf folgenden Pflichten der Anlegerin auf. Wie sich der Widerruf auf ihre Rechte auswirke — insbesondere in Bezug auf schon geleistete Zahlungen —, werde dagegen nicht erwähnt. So ein Hinweis sei aber gerade deshalb unverzichtbar, weil die Angestellte bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist den Betrag von 3.600 Euro zu zahlen hatte.