Angehender Professor will Arbeitslosenhilfe

Er muss zunächst sein Vermögen aufbrauchen

onlineurteile.de - Ein 42-jähriger Hochschulassistent gab seine Tätigkeit an der Universität Münster auf, um für eine Professur seine Habilitationsschrift anfertigen zu können. Er meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosenhilfe. Das Arbeitsamt verweigerte jegliche Zahlung, da der Assistent noch über ein Vermögen von 50.000 DM verfügte: Zunächst müsse er dieses Vermögen für seinen Lebensunterhalt verwenden - bis auf einen Freibetrag von 8.000 DM -, bevor er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe.

Damit könne er nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten, trug der Mann vor, er benötige das Geld für einen Computer, für Literatur sowie für Druck und Veröffentlichung seiner Habilitationsschrift. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen belehrte ihn eines Besseren (L 9 Ar 160/94).

Arbeitslosen müsse Vermögen nur dann nicht für ihren Lebensunterhalt einsetzen, wenn sie es für die Berufsausbildung oder zum Aufbau einer Existenz benötigten. Davon könne bei dem arbeitslosen promovierten Akademiker aber nicht die Rede sein: Er verfüge über eine überdurchschnittliche berufliche Qualifikation und habe jahrelang als Hochschulassistent gearbeitet. Er könne sich daher auch ohne Habilitation seinen Lebensunterhalt verdienen und habe keinen Anspruch auf Leistungen des Arbeitsamts.