"Ampelcheck Geldanlage"

Rechtsstreit um einen Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg

onlineurteile.de - Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen Ratgeber veröffentlicht, um unbedarften Anlegern Orientierungshilfe zu geben und Verlusten - wie etwa bei der Lehman-Brothers-Pleite von vor einem Jahr - vorzubeugen. Der "Ampelcheck Geldanlage" ordnet Geldanlagen die Ampelfarben zu: Rot bedeutet "Achtung - Gefahr", also "Finger weg". Gelb heißt "Ein Risiko oder ein Nachteil ist vorhanden", grüne Anlagen sind dagegen "empfehlenswert oder unbedenklich".

Verbraucher sollen so schnell sehen, ob sich eine Geldanlage zur Altersvorsorge eignet. Gegen den Ratgeber zog die Versicherung Debeka zu Felde, weil darin Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen schlecht abschneiden. Diese Verträge seien sogar unsicherer als Aktienfonds, Zertifikate, Immobilien, Antiquitäten oder Briefmarken, behaupten die Verbraucherschützer.

Starker Tobak, so dachten wohl erst auch die Richter des Landgerichts Berlin. Auf Antrag der Debeka zog das Landgericht den Ratgeber im August vorläufig aus dem Verkehr.

Die Verbraucherzentrale Hamburg legte sofort Einspruch ein und pochte auf die Meinungsfreiheit: Man könne ihr nicht verbieten, unsichere Anlagen auch unsicher zu nennen. Die Versicherungswirtschaft müsse sich Kritik an der Sicherheit, an der Rendite und Transparenz ihrer Produkte gefallen lassen. Nun gab das Landgericht Berlin den Verbraucherschützern Recht (27 O 778/09). Sie können ab sofort die Broschüre wieder verbreiten.

Damit ist wohl nur eine neue Runde im juristischen Tauziehen eingeläutet: Die Versicherung wird Berufung gegen das Urteil einlegen.