Am Noteingang ausgerutscht

Betreiber eines Einkaufszentrums müssen nur "richtige" Eingänge sichern

onlineurteile.de - Es herrschte spätherbstliches Regenwetter. Am Noteingang eines Münchner Einkaufszentrums — der gelegentlich von Kunden als Eingang genutzt wird, dafür aber nicht vorgesehen ist — hatte sich auf dem Boden eine breite Pfütze gebildet. Eine 64-jährige Kundin, die das Einkaufszentrum hier betrat, rutschte aus und verletzte sich beim Sturz.

Vom Betreiber des Einkaufszentrums forderte die Frau Schadenersatz für die Behandlungskosten und eine beschädigte Uhr sowie 3.000 Euro Schmerzensgeld. Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, warf sie ihm vor, und so den Unfall verursacht. Er hätte die feuchte Stelle beseitigen oder zumindest Schilder aufstellen müssen, um die Kunden vor dieser Gefahrenstelle zu warnen.

Dem widersprach das Amtsgericht München (191 C 17261/13). Natürlich müssten Ladeninhaber Maßnahmen treffen, um Gefahren für die Kundschaft zu vermeiden. Sie müssten dafür sorgen, dass Kunden das Gebäude sicher betreten könnten. Diese Pflicht gelte aber nicht uneingeschränkt überall — und keinesfalls für einen Noteingang bzw. -ausgang, der erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt sei.

Die Betreiber des Einkaufszentrums hätten alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Kunden getroffen. Ein Reinigungsunternehmen sei damit beauftragt, die Eingänge zu prüfen und Schmutz bzw. nasse Stellen sofort zu beseitigen. Das geschehe in Intervallen von 30 Minuten und werde permanent kontrolliert. Mehr könne man nicht verlangen. An einem Noteingang müssten die Betreiber weder Warnschilder aufstellen, noch Anti-Rutsch-Matten auslegen.