Am Lenkrad mit der "Powerbank" hantiert

Sind Powerbank und Ladekabel elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung?

onlineurteile.de - Ein Autofahrer aus Bielefeld telefonierte während der Fahrt über die Freisprechanlage mit dem Smartphone. Da der Akku fast leer war, wollte er einen Abbruch des Telefongesprächs verhindern. Der Autofahrer schloss das Ladekabel des Smartphones an eine so genannte "Powerbank" an, einen externen Akku. Dass er mit diesen Teilen hantierte, fiel einer Polizeistreife auf.

Das brachte dem Verkehrsteilnehmer eine Verwarnung ein: Das Amtsgericht Detmold verurteilte ihn wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 180 Euro. Die "Powerbank" und das Smartphone mit eingestecktem Ladekabel bildeten eine "Geräteeinheit", so das Amtsgericht: Während der Fahrt dürften Autofahrer keinen Teil dieser Einheit in der Hand halten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ersparte dem Autofahrer die Geldbuße und hob das Urteil auf (4 RBs 92/19). Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbiete es, Geräte der Kommunikations- und Informationselektronik während der Fahrt in die Hand zu nehmen, so das OLG. "Powerbank" und Ladekabel seien jedoch nur Dinge, die derartige Geräte mit Energie versorgten. Sie seien nicht selbst elektronische Geräte im Sinne der StVO.

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Wer "Powerbank" oder Ladekabel nutze, sei bei weitem nicht so abgelenkt wie Autofahrer, die sich am Lenkrad mit Tablet-Computern oder anderen Berührungsbildschirmen beschäftigten. Diese Hilfsmittel hätten kein Display, über das Fahrer Informationen abrufen und ablesen könnten, was sie erheblich vom Geschehen auf der Straße ablenke.

Zwar erfordere es eventuell auch ein wenig Aufmerksamkeit, diese Hilfsmittel miteinander zu verbinden. Zumindest müsse der Fahrer dafür die Hände vom Lenkrad nehmen. Wie stark er dadurch abgelenkt sei, richte sich aber entscheidend nach der Dauer des Vorgangs und der Position dieser Teile. Sie zu verwenden, sei daher nicht grundsätzlich unzulässig. Vielmehr sei die Nutzung im Einzelfall am Gebot der Vorsicht und der gegenseitigen Rücksichtnahme zu messen.