Alterssicherung der Landwirte

BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

onlineurteile.de - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Grundsatzurteil zur Alterssicherung der Landwirte gefällt: Die 1944 geborene Ehefrau eines Landwirts hatte 2011 Rente von der berufsständischen Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte beantragt. Doch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau lehnte den Antrag mit der Begründung ab, ihr Mann (Jahrgang 1940) habe das landwirtschaftliche Unternehmen noch nicht abgegeben.

So ist es im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte geregelt: Voraussetzung für den Anspruch auf Rente ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Hofs. Ist der Hofinhaber verheiratet, gilt diese Bedingung für beide Ehepartner. Die Landwirtin klagte sich vergeblich durch alle Instanzen der Sozialgerichte, um ihre Rente durchzusetzen. Erst eine Verfassungsbeschwerde gegen deren Urteile führte zum Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die einschlägigen Regelungen für verfassungswidrig (1 BvR 97/14). Zwar verfolge der Gesetzgeber damit das legitime Ziel, die frühzeitige Hofübergabe an jüngere Kräfte zu fördern und das Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Betriebsleiter zu senken. Die Pflicht zur Hofabgabe sei aber nicht in allen Fällen zumutbar, betonte das BVerfG: Sie dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten. Da aber das Gesetz keine Härtefallregelung vorsehe, könne die Regelung durchaus zu unzumutbarer Belastung führen.

Ein Härtefall könne z.B. entstehen, wenn ein abgabewilliger Landwirt keinen Nachfolger finde, der den Hof übernehmen wolle. Dann müsse er den Betrieb stilllegen, ohne einen Kaufpreis oder Pachtzins zu erzielen, mit dem er im Alter abgesichert wäre. Die Pflicht zur Hofabgabe sei unzumutbar, wenn sie nicht Einkünfte zur Folge habe, mit deren Hilfe der Landwirt oder die Landwirtin den Lebensunterhalt sicherstellen könne: Das Einkommen aus dem abgegebenen Hof müsse die Rente angemessen ergänzen.

Andernfalls würden abgebende Landwirte — um Rente zu erhalten — gezwungen, ihre andere Finanzquelle für das Alter aufzugeben oder zu reduzieren, obwohl die Rente nur als Teilsicherung angelegt sei. Darüber hinaus dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners in Bezug auf die Abgabe des Hofs abhängen. Der Gesetzgeber dürfe niemanden benachteiligen, weil er/sie verheiratet sei: Das widerspreche dem im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie.

Mit dieser Vorgabe muss nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den konkreten Rechtsstreit entscheiden und ermitteln, wie viel Rente der betroffenen Landwirtin zusteht.