Altersdiskriminierung bei der Werksschließung?

Der Sozialplan für die Beschäftigten legte für die nach Alter gestaffelten Abfindungen eine Obergrenze fest

onlineurteile.de - Ein süddeutscher Traditionsbetrieb wurde 2019 geschlossen. Betriebsrat und Unternehmen beschlossen einen Sozialplan, der den Arbeitsplatzverlust für die betroffenen Arbeitnehmer verträglich gestalten sollte. Jedem stand eine Abfindung zu, deren Höhe von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, von der Höhe des Bruttogehalts und vom Lebensalter abhing. Die Abfindung wurde allerdings "gedeckelt", d.h. einen Höchstbetrag von 75.000 Euro sollte sie nicht übersteigen.

Damit war ein fast 60 Jahre alter Mitarbeiter nicht einverstanden, der seit über 30 Jahren für die Firma gearbeitet hatte: Er forderte weitere 28.000 Euro. Die Beschränkung auf einen Höchstbetrag betreffe logischerweise nur die älteren Arbeitnehmer, die schon lange im Betrieb beschäftigt waren, argumentierte der Mitarbeiter. Der Sozialplan diskriminiere also unzulässigerweise die "Alten".

Wegen der Faktoren "Betriebszugehörigkeit und Alter" in der Berechnungsformel für die Abfindung treffe die Deckelung typischerweise nur ältere Arbeitnehmer, räumte das Bundesarbeitsgericht ein (1 AZR 562/20). Sie würden aber nicht unzulässig diskriminiert: Letztlich verringere die festgelegte Obergrenze nur die Begünstigung, die der Sozialplan prinzipiell für die Langzeitbeschäftigten vorsehe.

Zudem verfolge die Regelung das legitime Ziel, die bei der Abwicklung des Betriebs zur Verfügung stehenden Mittel gerecht zu verteilen. Nur dadurch, dass die Abfindungen für die 51 bis 60 Jahre alten Arbeitnehmer auf einen Höchstbetrag beschränkt würden, könne man auch an die jüngeren Beschäftigten ausreichend Mittel verteilen. Ohne die Deckelung bekämen die jüngeren Arbeitnehmer zu wenig Überbrückungshilfe.