Als geistig behindert eingestuft

Einem Sonderschüler wurde zu Unrecht der Schulwechsel verwehrt: Bundesland haftet für Fehler der Schule

onlineurteile.de - Heute ist der junge Mann 21 Jahre alt, hat mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachgeholt und arbeitet in einem Supermarkt. Als Nenad M. 2004 in Bayern eingeschult wurde, sprach der siebenjährige Roma kaum Deutsch. Vermutlich wurde er deshalb fälschlicherweise als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonderschule geschickt.

Nach dem Umzug der Familie besuchte der Schüler in Köln eine "Förderschule" für geistig Behinderte und bat die Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel — doch der Absprung in eine Regelschule wurde ihm verwehrt. Ein erneuter Test seiner Fähigkeiten unterblieb. Nach fast elf Jahren auf der Sonderschule gelang Nenad M. — mit Hilfe des Elternvereins "mittendrin" — der Wechsel an ein Berufskolleg, wo er den Hauptschulabschluss nachholte.

Der Elternverein, der sich für Inklusion einsetzt, unterstützte auch seine Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nenad M. forderte Entschädigung für Verdienstausfall: Wenn er in einer geeigneten Schule gefördert worden wäre, hätte er mit 16 Jahren einen Realschulabschluss erwerben können und bessere berufliche Chancen gehabt.

So sah es auch das Landgericht Köln: Es sprach dem jungen Mann prinzipiell Anspruch auf eine Entschädigung zu, legte nur deren Höhe noch nicht fest (5 O 182/16). "Bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen", dass der Schüler "keinen Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung hatte", stellte das Landgericht fest. Grundlage für die Zuweisung an eine Förderschule sei auch Jahre später immer noch das Gutachten aus der Grundschulzeit in Bayern gewesen.

Nenad M. sei daher zu Unrecht ein Schulwechsel verwehrt worden: Für diese Amtspflichtverletzung der Förderschule müsse das Land Nordrhein-Westfalen haften. An einer allgemeinen Schule hätte Nenad M. einen Schulabschluss erreichen können. Ihn ohne Überprüfung des Förderbedarfs dauerhaft auf die Förderschule festzulegen, habe ihm berufliche Perspektiven verbaut.