Alarmanlage im Auto geht nachts los

Kommt deshalb die Polizei, kostet ein Fehlalarm Gebühren

onlineurteile.de - Kurz vor Mitternacht heulte plötzlich die Alarmanlage eines geparkten Wagens. Ein Anwohner rief die Polizeiwache an und meldete den akustischen Alarm. Als kurz darauf zwei Polizeibeamte erschienen, um die Ursache zu ermitteln, trafen sie auf den Freund der Autobesitzerin, der die Sirene ausgeschaltet hatte. Ein technischer Defekt habe den Alarm ausgelöst, vermutete der Mann.

Einige Monate später erhielt die Autobesitzerin einen Gebührenbescheid von der Kommune: Laut "Allgemeiner Gebührenordnung für ungerechtfertigtes Alarmieren der Polizei durch Einbruchmeldeanlagen" seien für den Einsatz des Polizeifahrzeugs 112 Euro zu zahlen. Vergeblich klagte die Frau gegen den Behördenbescheid.

Die Polizeibeamten hätten keinen Grund für polizeiliches Einschreiten feststellen können, so das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 4180/09). Also habe es sich um einen "ungerechtfertigten Alarm" gehandelt. Bekanntlich sei die Fehleranfälligkeit von Alarmanlagen hoch. Auch die Autobesitzerin selbst habe beklagt, die Alarmanlage werde schon ausgelöst, wenn man am Fahrzeug bloß rüttle.

Weil Fehlalarme so zahlreich seien, werde eine Gebührenpauschale erhoben, um die Urheber an den Kosten zu beteiligen - auch wenn sie den Polizeieinsatz unwissentlich auslösten. Die Kfz-Halterin sei schon deshalb als Urheberin des Fehlalarms und damit des Polizeieinsatzes anzusehen, weil sie eine Alarmanlage in ihrem Auto installiert und eingeschaltet habe. Dass sie den Polizeieinsatz nicht wünschte, spiele keine Rolle.